Die Online-Werbeindustrie hat ein unüberschaubares Volumen gesammelter personenbezogener Daten und deren Verwertung aufgebaut. Wir fragen, welche Rolle die Bundesregierung als Kundin und Nutzerin bei diesen Datengeschäften spielt.
Eine aktuelle Studie der BKM legt deutlich dar, wie ungleich und unbefriedigend die Einnahmen vieler Musiker:innen im digitalen Streamingmarkt verteilt sind. Um für eine faire Verteilung der Erlöse und für mehr Transparenz zu sorgen, haben die Verfasser:innen der Studie eine Reihe von Handlungsempfehlungen formuliert. Ob die BReg gewillt ist, den Empfehlungen nachzugehen und für mehr Gerechtigkeit in der Musikbranche zu sorgen, das wollen wir mit unseren Fragen in Erfahrung bringen.
Die Verwendung von Feuerwerkskörpern zu Silvester ist ein jährlich wiederkehrendes Phänomen mit weit reichenden Folgen für Gesundheit, Umwelt, Tierschutz und öffentliche Haushalte. Die Praxis des privaten Silvesterfeuerwerks steht zunehmend in der gesellschaftlichen Kritik. Erfolgreiche Unterschriftenkampagnen, repräsentative Umfragen und regelmäßig eingehende Petitionen beim Bundestag zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hier ein Handeln des Gesetzgebers erwartet.
Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Aufklärung über die Umsetzung und Kontrolle des von der GIZ im Auftrag des BMZ gestarteten Programms für Klinikpartnerschaften in Syrien zu erhalten. Angesichts der komplexen politischen Lage und des Risikos extremistischer Einflussnahme ist Transparenz über Mittelverwendung und beteiligte Akteure von zentraler Bedeutung.
Die Frage der Qualifikation von Beschäftigten in Kitas ist Bestandteil der Debatte bzgl. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Die getroffenen Maßnahmen führen allerdings zu einer Deprofessionalisierung. Hiernach wird gefragt und die Bundesregierung um eine Bewertung gebeten.
Durch die Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie des Europäischen Parlaments erwachsen für Schuldnerberatungsdienste neue Aufgaben und auch ein erweiterter Personenkreis für die Inanspruchnahme dieser Leistung, die bisher durch Schuldnerberatungen nicht wahrgenommen werden. Insbesondere die Finanzierung wird bisher nicht ausreichend gedeckt sondern soll allein durch die Bundesländer getragen werden. Unser Vorschlag verbessert den unzureichenden Entwurf der Bundesregierung.
Auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rente, in die alle - auch Selbstständige, Beamt:innen und Freiberufler:innen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen sollen - sollen in einem ersten symbolischen Schritt die Abgeordneten des Bundestages in die Rentenversicherung einbezogen werden, denn diese entscheiden über die Höhe der Rente von 21,4 Millionen Rentner:innen. Damit die gesamte Abgeordnetendiät verbeitragt wird, muss die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden.
Wenn ein Krankenhaus in der Versorgung gebraucht wird, dann muss es auch auskömmlich finanziert werden, auch wenn es nicht genug "Fälle macht". Dieses Versprechen löst die Krankenhausreform bisher nicht ein. Unser Vorschlag: Analog zum Pflegebudget sollen sämtliche Personalkosten der Krankenhäuser durch die Kostenträger vollständig refinanziert werden. Damit wäre auch bei geringen Fallzahlen die weitere Existenz bedarfsnotwendiger Krankenhäuser sichergestellt; sie müssten nicht schließen.
Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.
Die rechte Denkfabrik R21 wird im Bundeshaushalt 2025 erstmalig mit 250.000 Euro gefördert, ohne das dem eine Projektförderung vorausgegangen ist. Der Antrag hierfür wurde nur zwei Tage vor der Bereinigungssitzung eingebracht. In der Vergangenheit ist R21 wiederholt durch die Nähe zu autoritär-konservativen und rechtslibertären Positionen aufgefallen.