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Parlamentarische Initiativen

Sport ermöglichen – Lärmschutzregelungen für Sportanlagen anpassen und Kinder- und Jugendsport stärken

Antrag - Drucksache Nr. 21/8984

Wo Kinder spielen, ist Lärm erlaubt. Spielen dieselben Kinder im Verein Fußball, drohen Auflagen und Betriebszeitbeschränkungen - das versteht niemand. Die Sportministerkonferenz hat einstimmig gehandelt, die Bundesregierung blockiert. Gefordert werden die Privilegierung von Sportanlagen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, sowie ein stärkerer Bestands- und Standortschutz bei heranrückender Wohnbebauung.

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Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhalten

Antrag - Drucksache Nr. 21/8928

Der Antrag fordert den Erhalt des Umwandlungsanspruchs und des Entlastungsbetrags, insbesondere auch für Pflegegrad 1. Haushaltshilfen, Alltagsbegleitung und Nachbarschaftshilfe sollen weiterhin flexibel finanziert werden können. Zudem sollen bestehende Unterstützungsangebote durch die Pflegereform nicht gefährdet und Kürzungen bei der häuslichen Versorgung verhindert werden.

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Verhinderungspflege erhalten und stärken – Vertraute Pflege sichern, Angehörige entlasten

Antrag - Drucksache Nr. 21/8927

Die Bundesregierung will bei den unterschiedlichen Budgets in der Pflegeversicherung kürzen. Dadurch würde sich die Situation von Menschen mit Pflegebedarf, pflegenden An- und Zugehörigen sowie Pflegediensten teils drastisch verschlechtern. Angehörige könnten neben der Pflege nicht mehr arbeiten. Menschen könnten nicht mehr zu Hause gepflegt werden, Pflege- und Betreuungsdienste müssten schließen. Daher fordern wir in diesem Antrag die Bundesregierung auf, von diesen Kürzungen abzusehen.

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Auswirkungen der Kinder- und Jugendhilfestrukturreform auf den Kitabetrieb und dessen inklusive Ausgestaltung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8777

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 1. Jugendhilfestrukturreform beinhaltet die Streichung persönlicher Assistenzen zur Eingliederung in den Kitas. Stattdessen sollen im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung die Kitas die notwendigen Ressourcen und Strukturen vorhalten. In der Folge entstehen immense Mehraufwendungen für Kommunen und Träger während sich gleichzeitig die Bedingungen für die auf Unterstützung angewiesenen Kinder nicht zwangsläufig verbessern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/9033 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2026

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8689

Veranstaltungen der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen, Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widersprechen dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern sollen. Diese Keine Anfrage macht Umfang wie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8888 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mutterschutz für Selbstständige ermöglichen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8461

Die Versorgungslücke bei Selbständigen widerspricht den Prinzipien von Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und einen Mutterschutz für Alle einzuführen sowie Beratungsstellen für Selbstständige zu schaffen.

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Garantiefonds Hochschule erhalten – Bildungsintegration dauerhaft sichern

Antrag - Drucksache Nr. 21/8393

Der Antrag fordert, den Garantiefonds Hochschule als zentrales Instrument für Bildungsgerechtigkeit und Fachkräftesicherung zu retten, zu verstetigen und deutlich besser auszustatten, statt ihn dem Spardruck und der Aufrüstungspolitik zu opfern. Wer Integration und gerechte Chancen ernst nimmt, darf dieses erfolgreiche Programm nicht einstellen, sondern muss es zur dauerhaften, gesetzlich gesicherten Säule der Bildungsintegration machen.

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Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8384

Die Bundesregierung hat es versäumt, die bestehenden Definitions- und Regelungslücken im

Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu schließen. Ein Gesetz, das prekäre Beschäftigungsverhältnisse stützt und zementiert, anstatt grundständige Forschung und Lehre zu sichern sowie den realen Bedarfen und zunehmend komplexen Aufgaben des Wissenschaftsbetriebs Rechnung zu tragen, entbehrt jedweder Grundlage. Daher gehört es abgeschafft.

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Verordnungsfähige Off-Label-Medikamente gegen Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8261

Der Gemeinsame Bundesausschuss ließ im April 2026 vier Medikamente für die Behandlung von Long/Post-Covid durch Off-Label-Use zu. Diese Kleine Anfrage stellt Fragen zu den Prozessen und zugrunde liegenden Strukturen, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8566 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Migräne-Forschung in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8084

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir den aktuellen Stand der Migräneforschung in Deutschland erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Migränebetroffene hat und welche Maßnahmen aktuell von Seiten der Bundesregierung geplant sind, um Betroffene zu unterstützen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8525 vor. Antwort als PDF herunterladen