Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage dokumentiert versuchte und vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024. Sie fragt den Ermittlungsstand zu vier in BT- Drs. 21/5639 erfassten Fällen ab und fordert Rechenschaft über die strukturelle Untererfassung durch fehlende systematische Nachmeldepflicht.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Rechenzentrumsstrategie zum Ziel gesetzt, die Rechenkapazität in Deutschland bis 2030 zu verdoppeln, für KI sogar zu vervierfachen, alles durch privaten Ausbau. Derzeit gibt es in ganz Deutschland Planungen für neue Rechenzentren, viele davon in ländlichen Regionen. Einen zentralen Überblick im Sinne eines Monitorings oder einer Strategie scheint es nicht zu geben. Danach wollen wir die Bundesregierung fragen.

Auch in Bayern wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit von medizinischer Grundversorgung verschlechtert sich dadurch, was zu kritischen Engpässen im ländlichen Raum führen kann, etwa im Notfall. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild über die medizinische Versorgung in Bayern machen.

Nachdem durch eine Presserecherche bekannt wurde, dass der Digitalminister Reden, u.a. im Bundestag, und Zeitungsartikel mindestens zum Teil durch KI erstellen ließ, wollen wir wissen, ob, wie und in welchem Ausmaß KI durch Ministerien und Behörden für die Erstellung von Reden und Artikeln genutzt wird und wie das transparent gemacht wird. Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung. Sie darf nicht durch Maschinen ersetzt werden.

Für Zwangsbehandlungen gilt das ultima-ratio-Prinzip. In der Realität werden wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangssituationen jedoch nicht voll ausgeschöpft. Statt Zwangsbehandlungen generös auszuweiten, muss der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen und Betroffene wo möglich vor Grundrechtseingriffen schützen.

Gehörlosen Kindern und Jugendlichen wurden an deutschen Schulen lange die Nutzung der Gebärdensprache untersagt, was zu Sprachdeprivation mit schwerwiegenden Folgen führte. Bildungsabschlüsse waren oft niedriger, Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlechter, Einkommen und Rentenansprüche geringer. Das Unrecht wurde bis heute nicht aufgearbeitet. Die Linke fordert eine einheitliche Lösung für Entschädigung, eine Anerkennung des Unrechts, gesellschaftliche Aufarbeitung und eine Bitte um Entschuldigung

Das Hauptziel des Antrags ist ein ordnungspolitischer Paradigmenwechsel: Die Bewahrung des filmischen Erbes soll von einer konjunkturabhängigen Subventionsleistung in eine nationale, gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand überführt werden. Konkret soll der Staat die dauerhafte Verantwortung für das audiovisuelle Gedächtnis übernehmen, um es dem freien Markt und rein kommerziellen Verwertungsinteressen zu entziehen.

Suchtgefahr, Manipulation der Meinung, zweifelhafte Profite, Machtkonzentration, Datenhandel und überproportionale Verbreitung schädlicher Inhalte mit Betrug, Gewalt und Hass sind aktuell diskutierte Probleme von Onlinediensten. Dagegen hilft jedoch kein Social Media Verbot für Minderjährige. Stattdessen wollen wir kommerzielle Werbegeschäfte als wesentliche Ursache schrittweise austrocknen, damit Privatisierung des digitalen Raums stoppen und den Weg frei machen für Onlinedienste im Gemeinwohl.

Mit den Nachfragen zur Regelanfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld präziser dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

In Deutschland stehen jedes Jahr zehntausende Unternehmen vor der Auflösung, weil sich keine Nachfolge findet. Die bisher von der Bundesregierung eingesetzten Instrumente mindern die Nachfolgekrise jedoch kaum. Dabei werden genossenschaftliche und von der Belegschaft getragene Nachfolgemodelle systematisch vernachlässigt. Deutschland ist im europäischen Vergleich beim Genossenschaftswesen schwach aufgestellt. Wir fragen nach, woran das liegt und was die Bundesregierung dagegen zu tun gedenkt.