Parlamentarische Initiativen

Gesundheit und Pflege sind wichtige Themen in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Usbekistan. Hierzu gibt es auch eine Reihe von Abkommen und Aktivitäten. Die Linke möchte mit der Kleinen Anfrage eine Übersicht über bisherige Aktivitäten, Ergebnisse und künftige Vorhaben von der Bundesregierung erhalten.

Der Sanierungsbedarf der Bäderinfrastruktur wird Bundesweit auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzt. Gleichzeitig sterben viel zu viele Menschen bei Badeunfällen aufgrund von mangelnder Schwimmfähigkeit. Das Problem ist, dass der Schulschwimmunterricht oft zu kurz kommt oder gar ausfällt aufgrund von mangelnder Infrastruktur oder einem Mangel an Ausbildungspersonal.

Auch mit dem Erscheinen der Förderaufrufe bestehen weiterhin zahlreiche Unklarheiten bei den vom Umbau des Programms betroffenen Trägern. Erfragt werden Details zum Fördervorgehen, zur Förderrichtlinie, zu Kürzungen und Auswahlverfahren, um bestenfalls mehr Planungssicherheit zu ermöglichen.

Im April 2026 richtete die Bundesregierung eine Sudan-Konferenz in Berlin aus. Wir fragen nach den Ergebnissen der Konferenz, ob und was über die zugesagten Mittel hinaus erreicht wurde und welche Initiativen die Bundesregierung für einen Waffenstillstand und nachhaltigen Frieden ergreifen wird.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Transparenz über die Afghanistan-Politik der Bundesregierung herzustellen und zu klären, wie sie angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban den Schutz von Frauen, Mädchen und verfolgten Gruppen sicherstellt. Die öffentliche Botschaft lautet: Eine Normalisierung der Taliban darf nicht stattfinden, solange sie weiterhin grundlegende Menschenrechte systematisch verletzen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sozioökonomische Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu thematisieren und diese in den Kontext der aktuellen politischen Arbeit dieser Bundesregierung zu setzen. Die öffentliche Botschaft lautet, dass diese Bundesregierung nicht das Interesse verfolgt, soziale Missstände im Kontext der individuellen Gesundheit und Gesundheitsversorgung in dieser Gesellschaft zu bekämpfen und dass sie ganz im Gegenteil diese Missstände durch ihre Politik nur weiter verschärft.

Die Westsahara droht weiterhin zum Spielball von EU und Marokko zu werden. Entscheidungen über Handels- und Fischereiabkommen werden über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen und stehen im Spannungsverhältnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Daher ist es wichtig zu klären, wie sich die Bundesregierung in diesem Kontext konkret positioniert.

Die psychische Gesundheit junger Menschen verschlechtert sich durch Krisen und Armut massiv. Gleichzeitig verhindern lange Wartelisten und rechtliche Hürden oft eine rechtzeitige Behandlung. Diese Kleine Anfrage untersucht die strukturelle Unterversorgung, die Folgen gekürzter Präventionsprogramme und notwendige Reformen in der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen.

Wir erfragen den Einfluss privater Stiftungen und gilt als Erneuerung/Ergänzung der Anfrage von 2023. Die Wirkung privater Akteure in der globalen Gesundheitspolitik wächst weiter, auch in Deutschland. Diese Kleine Anfrage dient als Grundlage dafür, die Wirkung kritisch einordnen zu können und Einflussstrukturen öffentlich sichtbar zu machen.

Auch in Bayern wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit von medizinischer Grundversorgung verschlechtert sich dadurch, was zu kritischen Engpässen im ländlichen Raum führen kann, etwa im Notfall. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild über die medizinische Versorgung in Bayern machen.