Parlamentarische Initiativen

Was hat die BaFin im Bezug auf die Enthüllungen zu Payone bisher unternommen und welche Verflechtungen bestehen zu Wirecard-Akteuren? Inwieweit basiert Payones Geschäftsmodell auf Hochrisikokunden und welche Risiken drohen Verbraucherinnen und Verbrauchern?

Konzerne nutzen unter anderem Insolvenzverfahren, um unrentable oder weniger renditebringende Unternehmensteile auszugliedern und abzuwickeln. Die KA fragt, ob insbesondere die "Insolvenz in Eigenverwaltung", bei der die bisherige Geschäftsführung im Amt bleibt und das Insolvenzverfahren selbst durchführt, von Unternehmensleitungen dazu genutzt wird, um Ansprüche und Mitwirkungsrechte von Belegschaften zu umgehen. Die KA ist das Ergebnis eines Gespräches mit dem Betriebsrat der WECO Contact GmbH.

Die CO2-Besteuerung hat unsoziale Auswirkungen. Weil Mobilität und Heizen durch die CO2-Steuer teurer wird, kommen arme Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Diese Klimasondersteuer muss umgehend als ein soziales Klimageld an die Menschen zurückerstattet werden.

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen ein Primat der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren sollen.

Das Bundesministerium der Verteidigung arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wehrdienstes. Dieser soll zunächst auf Freiwilligkeit basieren, aber auch die Möglichkeit zur Verpflichtung von Wehrdienstleistenden beinhalten. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Klarheit über die konkreten Planungen zu gewinnen und zur öffentlichen sowie parlamentarischen Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht beizutragen.

Dem Wehrbericht der nun ausgeschiedenen Wehrbeauftragten ist zu entnehmen, dass die Zahl rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr auch im Jahr 2024 auf hohem Niveau verblieben und im Vergleich zum Vorjahr sogar erneut angestiegen ist. Rechtsextremismus darf in einer Parlamentsarmee keinen Platz haben. Ziel der Kleinen Anfrage ist es daher, die weitere Entwicklung sowie den aktuellen Stand der Problematik abzufragen und damit zur parlamentarischen Kontrolle beizutragen.

Im Bürgergeld werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen fürs Jahr 2024 ab, wie viele Menschen betroffen waren.

Inwiefern ist die Bundesregierung angesichts wachsender Ungleichheit, Investitionsstau und neuer Studien zu Steuerwirkungen und Steuerprivilegien bereit umzusteuern: Gerade Steuerprivilegien für Reiche werden in SPD und CDU ebenfalls kritisiert und sollen neben anderen die Staatsfinanzen betreffenden Themen abgefragt werden. Nicht nur haushaltspolitisch, auch europarechtlich agiert die Regierung nicht kohärent und die erfragten Daten sollen parallel zu den Haushaltsverhandlungen medial verwertet werden.

In der Kleinen Anfrage werden die Zahlen der Kriegsdienstverweiger*innen aus dem Jahr 2024 und dem ersten Halbjahr 2025 abgefragt. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 ist diese Zahl generell angestiegen. Die Thematisierung des Rechts auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen ist ein linkes Alleinstellungsmerkmal und die Zahlen angesichts aktuell erneut forcierter Wehrpflichtsdebatten besonders interessant.

Es wird nach dem Anteil tarifgebundener Beschäftigungsverhältnisse und der Lohndifferenz von tarifgebundener und tarifungebundener Beschäftigung in Deutschland gefragt. Die (fehlenden) Planungen der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifbindung sind ebenso Gegenstand dieser Anfrage. Die Ergebnisse sollen der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften dienen und medial in einem großen Medium verarbeitet werden.