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Parlamentarische Initiativen

Mögliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung zur Heritage Foundation

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8898

Die Kleine Anfrage soll klären, welche Aktivitäten und Einflussversuche die Heritage Foundation in Deutschland vornimmt. Außerdem fragen wir, wie die Bundesregierung deren Ziele, Netzwerke und Verbindungen zu deutschen und europäischen Akteurinnen und Akteuren einschätzt.

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Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8929

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die US-Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof zu verurteilen und die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung zu betreiben. Der Gerichtshof soll trotz der Sanktionen arbeitsfähig bleiben.

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Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im 3. Quartal 2026

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8882

Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente: Ausfüllen von Fragebögen sowie die Musterung auch bei Nichtinteresse am Wehrdienst (Männer Jahrgang 2008), die zum Teil bereits seit Juli 2026 stattfinden, ursprünglich geplant erst ab Juli 2027. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WDModG, insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands.

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EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärken

Antrag - Drucksache Nr. 21/8909

Die EU und die Bundesregierung nutzen VN-Mandate zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen nur als Legitimation für den Auf- und Ausbau ihrer maritimen Kapazitäten im Mittelmeer. Im Zentrum steht eigentlich die Flüchtlingsabwehr. Und seit 2025 die zunehmende generelle Überwachung des internationalen Schiffverkehrs dort. Deshalb fordern wir das Ende der deutschen Beteiligung an sowie der Mission EUNAVFOR MED IRINI. Gleichzeitig fordern wir u. a. den Aufbau staatlicher Seenotrettungsstrukturen.

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Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8897

Die Stahlindustrie steckt in der Krise. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Als Schlüsselindustrie steht die Branche vor gewaltigen Herausforderungen. Der Antrag fordert Maßnahmen, die einen gezielten und nachhaltigen Weg aus der Krise weisen. Staatliche Mittel für die Dekarbonisierung müssen dabei mit mehr Mitbestimmung, Vergesellschaftung und Landesbeteiligungen sowie einem Dividenden-Stopp einhergehen.

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Visavergabe in Iran

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8863

Die Visavergabe der deutschen Botschaft in Teheran ist seit Jahren durch lange Wartezeiten, undurchsichtige Terminverfahren und vermeidbare bürokratische Hürden gekennzeichnet, die die Zukunftsperspektiven iranischer Studierender und Fachkräfte sowie die Zusammenführung von Familien erheblich beeinträchtigen können. Die Linke fragt nach den strukturellen Defiziten und den Umgang der Bundesregierung mit den Problemen.

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Bundeswertpapiere

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8828

Staatsverschuldung ist nicht nur eine Frage der Finanzierung öffentlicher Ausgaben, sondern hat Wirkungen auf Wirtschaft, Demokratie und Vermögensverteilung. Mit der Emission von Bundeswertpapieren entstehen Zins- und Transaktionskosten, zugleich fließen Zinsen an die Halter der Wertpapiere. Besonders vor dem Hintergrund immens ansteigender Schulden des Bundes stellt sich die Frage, wer wie von den Staatsschulden profitiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/9206 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7413)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8774

Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 21/7413) bleiben einerseits mehrere Fragen unbeantwortet und andererseits ergeben sich neue Fragen. Da das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) eines der zentralen Schutzgesetze für Beschäftigte darstellt, ist aus Sicht der Fragesteller*innen eine ordentliche Kontrolle sowie Erfassung dieser notwendig. Die Kleine Anfrage soll Klarheit schaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/9031 vor. Antwort als PDF herunterladen

Lage in Myanmar nach den Scheinwahlen 2025/2026

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8753

Die Anfrage soll klären, wie die Bundesregierung auf die politische und humanitäre Verschärfung der Lage in Myanmar nach den Scheinwahlen 2025/2026 reagiert. Im Mittelpunkt stehen der Umgang mit den vom Militär geschaffenen staatlichen Strukturen, die Menschenrechtssituation und humanitäre Finanzierung sowie die zunehmende Bedeutung von Rohstoffabbau, Scam-Centern und anderen konfliktbezogen Wirtschaftsstrukturen.

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Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleisten

Antrag - Drucksache Nr. 21/8660

Die Bundesregierung kümmert sich nicht um Menschenrechte im Inland, insbesondere nicht um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Diese müssen endlich ins Grundgesetz aufgenommen und auch einfachgesetzlich implementiert werden. Zum Beispiel in Zeiten umfassender Sozialkürzungen: Sozialleistungsbezug in Deutschland sichert nicht die Kosten für eine gesundheitsfördernde Ernährung ab, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Das muss durch Neuberechnung und gesetzliche Neuregelung geändert werden.

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