Parlamentarische Initiativen

Übertragungsnetze sind Deutschlands Stromautobahnen. Für die Energiewende und für eine klimaneutrale Wirtschaft sind sie die systemrelevante und kritische Infrastruktur ohne die nichts gehen wird. Der Netzausbau wird hunderte Milliarden Euro kosten. Die Netzkosten machen bereits heute ein Viertel des Strompreises aus. Gerecht ist, dass die Netzumlage nicht weiter zum Preistreiber beim Strom wird. Wir sind dagegen, dass private Investoren noch zusätzlich Geld mit unseren Netzen verdienen.

Heizen wird für immer mehr Menschen aufgrund steigender Heizkosten und Mietsteigerungen eine finanzielle Herausforderung. Gleichzeitig ist die Wärmewende eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Wir fordern, dass die Wärmewende als kommunale Pflichtaufgabe und Teil der Daseinsvorsorge definiert wird. Bezahlbares und erneuerbares Heizen muss für alle möglich sein. Kurzfristig fordern wir, dass Haushalte entlastet und besser informiert werden.

Den Fahrerinnen und Fahrern der plattformgebundenen Essenslieferdienste werden durch den gezielten Einsatz undurchsichtiger Subunternehmerstrukturen systematisch Arbeitnehmer*innenrechte vorenthalten. Auch Lieferando will nun verstärkt auf Subunternehmen setzen. Zum wirksamen Schutz der Beschäftigten ist ein Direktanstellungsgebot nach Vorbild der Fleischindustrie nötig.

Etwa zwei Drittel der von den Gerichten überprüften Bescheide des BAMF zu Ahmadiyya-Geflüchteten erweisen sich als rechtswidrig. Das deutet auf eine fehlerhafte Entscheidungspraxis des BAMF hin. Auffallend ist zudem, dass pakistanische Asylsuchende seit April 2025 nicht mehr nach Rheinland-Pfalz verteilt werden, obwohl dort eine große Expertise zum Herkunftsland Pakistan vorliegt. Der mutmaßliche Grund hierfür ist die BAMF-kritische Rechtsprechung des VG Trier, die so umgangen werden kann.

Die Bundesregierung plant die Abschaffung von Sicherheitsbeauftragen in Kleinbetrieben. Die Kleine Anfrage soll offenlegen, inwiefern die Arbeitsschutzsituation in gerade diesen Unternehmen besonders prekär ist. Die Ergebnisse der Antwort sollen dafür genutzt werden, die geplante Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten zu kritisieren und stattdessen für einen substantiellen Ausbau des Arbeitsschutzes, insbesondere in Kleinbetrieben, zu werben.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung jährlich nach dem Stand der Pressefreiheit in Deutschland. Wir fragen sowohl nach physischen und digitalen Angriffen auf Medienschaffende als auch nach strukturellen Risiken wie Medienkonzentration und Plattformmacht – mit dem Ziel, politische Konsequenzen zum Schutz von Pressefreiheit und Medienvielfalt einzufordern.

Angesichts der Krise in der Automobilindustrie braucht es ein staatliches Zukunftsprogramm, das die Branche stabilisiert, auf die Zukunft ausrichtet, Klimaschutz voranbringt und vor allem die Arbeitsplätze sowie die Perspektiven der Beschäftigten sichert.

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im vierten Quartal 2025: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.

Die jährliche Anfrage dokumentiert die kontinuierliche Zunahme antiziganistischer Straftaten. Sie fordert Transparenz über Ermittlungserfolge und mahnt die Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung ihrer Antiziganismus-Strategie zum besseren Schutz von Sinti und Roma.