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Parlamentarische Initiativen

Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1633

Medien berichten von Widersprüchen bei den Rüstungsexporten der Bundesregierung nach Israel 2024, insbesondere der Genehmigung von Matador-Panzerabwehrwaffen kurz vor dem Bruch der Ampelkoalition, obwohl offiziell keine Kriegswaffenexporte genehmigt wurden. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zur Dokumentation, Rechtfertigung und den politischen Bedingungen der Exporte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1958 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten!

Antrag - Drucksache Nr. 21/1753

Wir wollen eine soziale und ökologische Bauwende und kritisieren das Ansinnen der Bundesregierung. Unser Ansatz möchte eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik statt Bodenspekulation mit einem Bodenpreisdeckel, einer Bodenwertzuwachssteuer und einer Ertüchtigung mehr Umbau statt Neubau. Die Kommunen sollen für eine nachhaltige Innenentwicklung zur Sicherung von Gemeinwohlbedarfen und zum Ausbau der Infrastruktur für alltägliche Bedarfe mit entsprechendem Handlungsspielraum ausgestattet werden.

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Versuchte Störung des ARD-Sommerinterviews mit Markus Söder

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1623

Während dem ARD-Sommerinterview mit Markus Söder kam es zu einer versuchten Störung durch Personen, die augenscheinlich dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bundesregierung zu diesem Vorgang hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1776 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen

Antrag - Drucksache Nr. 21/1595

Die Linke will übergroße Verpackungen von Lebensmitteln, irreführende Verpackungen, die zu versteckten Preiserhöhungen führen, verbieten. Darüber hinaus soll über die Änderung von Verpackung und Inhalt durch den Lebensmittelhändler am Regal und durch Änderung der EU-Gesetzgebung am Produkt informiert werden. Darüber soll die Preisbeobachtungsstelle wachen.

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Aufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in Wien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1574

Am 26. Juli 2025 nahmen rund 400 Personen an einem Aufmarsch der Identitären Bewegung in Wien teil, darunter sollen laut Medienberichten auch Personen aus Deutschland gewesen sein. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bundesregierung zu dieser Demonstration hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1777 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erkenntnisse der Bundesregierung zur Veranstaltung „Remigration Summit 25“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1527

Im Mai 2025 fand in Mailand der "Remigration Summit 25" statt, bei dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien und Organisationen aus ganz Europa zusammen kamen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bundesregierung zu diesem Event hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1729 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Energiewissenschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1032

Das EWI hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen mit sogenannten Gefälligkeitsgutachten auch für die Lobby fossiler Energien gemacht. Mit der Anfrage soll die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit dem EWI beleuchtet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1821 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung

Antrag - Drucksache Nr. 21/1546

Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll als Krücke zum Erreichen der Klimaziele auf dem Papier eingeführt werden und birgt dabei erhebliche Risiken. Selbst das Umweltbundesamt nimmt weiterhin eine ablehnende Haltung zu CCS ein. Wir fordern, alternativ naturverträgliche Negativemissionen zu forcieren und Regelungen für den sozialen und fairen Umgang mit CO2-Abfall wie z. B. ein Exportverbot in Drittländer zu etablieren.

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Internationale Klimafinanzierung und das Sechs-Milliarden-Versprechen der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1484

Wir fragen die Bundesregierung, ob sie die Zusagen für sechs Milliarden Euro jährlich für Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Süden hält oder mit Ansage bricht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1976 vor. Antwort als PDF herunterladen

Neues Werk der Deutschen Bahn in Cottbus

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1329

Die Deutsche Bahn errichtet gerade ihr modernstes ICE-Werk in Cottbus. Es gibt Hinweise darauf, dass die Finanzierung nicht abschließend geklärt ist. Die Anfrage soll das aufklären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1512 vor. Antwort als PDF herunterladen