Parlamentarische Initiativen

Die Kosten für die Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin und für andere Generalsanierungen erhöhen sich offensichtlich gegenüber den ursprünglichen Plänen deutlich, zugleich werden die Maßnahmen reduziert. Die Anfrage will dazu Details aufklären, die Antwort dürfte sich in der bundesweitern Presse verwerten lassen.

Wir fordern, die Castortransporte von Jülich nach Ahaus auszusetzen um eine Lösung im Interesse der Allgemeinheit und der Sicherheit herbeizuführen. Wir fordern, den Atommüll in Jülich in einem Neubau des Zwischenlagers Jülich zunächst in Jülich zu belassen. Wir wollen unnötige risikobehaftete Atomtransporte vermeiden.

Die dringend nötige Modernisierung des Bahnhofs Calau, die durch ein Bundesprogramm gefördert werden sollte, wurde wegen fehlender Mittel um Jahre verschoben. Die Anfrage will die Gründe eruieren und nach Lösungen fragen. Die Antwort soll in der lokalen Presse verwertet werden.

Die drastischen Mietsteigerungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren zeigen: Die Mietpreisbremse ist aufgrund zahlreicher Ausnahmen nicht wirksam. Sie muss dringend verschärft werden: Die Mietpreisbremse soll entfristet werden und flächendeckend gültig sein, die Ausnahmen müssen geschlossen und die Nichteinhaltung sanktioniert werden. Bestandsmieten werden eingefroren.

Der Ausbau der Bahnverbindung von Berlin über Eberswalde, Angermünde, Prenzlau, Pasewalk, Anklam und Greifswald nach Stralsund – die sogenannte Vorpommern-Magistrale – wurde als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Inzwischen wurden die Planungen aufgrund fehlender finanzieller Mittel gestoppt. Die Fragestellungen beziehen sich auf Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung, um den Widerspruch zwischen Ankündigungen und Praxis offenzulegen.

Einem neuen Bericht von "Follow The Money" zufolge betreibt Tesla massive Steuergestaltung, in dem es Gewinne aus der Produktion in Grünheide/Brandenburg im großen Stil zur niederländischen Europazentrale verschiebt. Die Anfrage will ermitteln, wie die Bundesregierung dies bewertet.

Aus Sicht der Linken können die meisten Kurzstreckenflüge von und zum Flughafen Frankfurt am Main im Inland und zu vielen nahegelegenen Zielen im Ausland auf die Bahn verlagert werden. Wir fragen das konkrete Potential ab, wie viele Flüge, Fluggäste und Flugkilometer entsprechend in den Jahren 2022, 2023 und 2024 auf die Schiene hätten verlagert werden können und wie hoch die Einsparung von Treibhausgasen gewesen wäre.