Parlamentarische Initiativen

Islamistische Gruppen in Deutschland und ihre Aktivitäten sind sehr dynamisch. Es ist uns ein Anliegen diese regelmäßig abzufragen, damit man sich ein Bild der Situation verschaffen und linke Vorschläge für den Umgang damit in die öffentliche Debatte einbringen kann.

Die im Mai 2025 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2024 markieren einen alarmierenden Höchststand. Die Anfrage will die Verteilung dieser Taten auf die Bundesländer in den Blick nehmen.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von politisch motivierter Kriminalität-rechts erfragt. Diese Informationen sind nicht nur für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant, sondern werden beispielsweise auch von den Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt genutzt.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichende Gesundheitsversorgung von Geflüchteten durch das Asylbewerberleistungsgesetz sowie Versorgungslücken, die aufgrund langer Bearbeitungszeiten bei Behörden und Krankenkassen im Zuge eines Rechtskreiswechsels entstehen können, wie uns aus der Praxis berichtet wurde, etwa wenn Menschen vom AsylbLG ins SGB II wechseln. Zusätzlich geht es um die von der Koalition geplante Rücküberführung von seit dem 1.4.2025 eingereisten Ukrainer*innen ins AsylbLG.

Die Zahl der Abschiebungen in den Irak ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Hintergrund ist eine Vereinbarung, die die deutsche und die irakische Regierung im Frühjahr 2023 getroffen haben. Die Abschiebungen stehen in der Kritik, besonders, weil auch immer wieder Überlebende des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden davon betroffen sind.

Für Ende September 2025 plant die Bundeswehr das groß angelegte Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg. Ziel der Übung sei es, die Zusammenarbeit und Abläufe zwischen Bundeswehr, zivilen Einsatzkräften und Behörden im Kriegsfall zu testen. Auch der Umgang mit zivilen Protesten soll eine Rolle spielen. Natürlich wollen wir das Ganze in Zusammenarbeit mit der Hamburger Fraktion kritisch begleiten.

Am 24. Juli 2025 trat das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft, an dem es im Vorfeld und im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens scharfe menschenrechtliche Kritik gab. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach der Umsetzung, insbesondere der Härtefallregelung nach § 22 AufenthG.

Das Hessische Ministerium der Finanzen, das BKA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Stadt Wiesbaden planen den Neubau des BKA an einem neuen Standort außerhalb der Stadt, an dem alle bislang über die Stadt verteilten BKA-Standorte vereinigt werden sollen. Das Vorhaben stößt jedoch auf erheblichen Widerstand von Teilen der Stadtgesellschaft und auf Kritik aus dem Stadtrat. Diese Kritik greifen wir mit dieser Anfrage auf.

Trotz massiver Repressionen in Russland seit Kriegsbeginn erhalten geflüchtete Oppositionelle in Deutschland nur selten Schutz, und humanitäre Aufnahmeprogramme wurden eingestellt. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten Zahlen im Kontext der Vergabe von humanitären Visa nach § 22 AufenthG.