Parlamentarische Initiativen

Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

Die Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist ein Schwerpunkt in der Tourismus- und Behindertenpolitik der Linken. Mit der Kleinen Anfrage wird von der Bundesregierung angesichts der Versprechungen der Ampel-Koalition und der kaum sichtbaren Ergebnisse eine Bilanz ihrer diesbezüglichen Aktivitäten in der 20. Wahlperiode eingefordert.

Jährlich führt die Bundespolizei zwischen zwei und drei Millionen "verdachtsunabhängige" Kontrollen durch. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Kontrollen, da sie sich besonders häufig gegen Personen richten, die den Beamt*innen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes verdächtig bzw. "nicht deutsch" erscheinen - und somit eine diskriminierende Wirkung haben. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zu erhalten, um die Polizeipraxis auf dieser Grundlage besser kritisieren zu können.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Mehr als die Hälfte der Deutschen lehnt Tierversuche komplett ab. Wir fordern (im Wahlprogramm) einen konkreten Ausstiegsplan aus Tierversuchen und ein sofortiges Verbot von schwerbelastenden Tierversuchen (z.B. Versuchstiere bis zur Erschöpfung schwimmen lassen, Primaten dürsten lassen). Wir machen Politik für die Mehrheit.

Stattdessen sollen Alternativmethoden mit modernen Technologien gefördert werden. Das stärkt auch den Forschungsstandort Deutschland.

Am 11. und 12. Januar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Riesa abgehalten. Dabei gab es zahlreiche Gegenproteste in deren Zusammenhang auch Kräfte der Bundespolizei sowie weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes zum Einsatz kamen. Nach Angaben verschiedener Presseerzeugnisse sowie nach Verlautbarungen von Gewerkschaftsverbänden und Bürgerrechtsgruppen sei es in diesem Zusammenhang auch zu Polizeigewalt gegen Demonstrierende und Vertreter der Presse gekommen.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Toten und Verletzten, für die das europäische und deutsche Grenzregime verantwortlich ist. Die KA wird seit Jahren regelmäßig gestellt und von der Antirassistischen Initiative genutzt, um die kontinuierliche Dokumentation zu den "Tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik" zu erstellen.

Obwohl zahlreiche Anwälte, Historiker und Erben von Geschädigten Kanzler Olaf Scholz in einem Offenen Brief aufgefordert hatten, auf die Einführung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Restitutionsfälle von NS-Raubkunst zu verzichten, beschloss dies das Bundeskabinett am 8.1.2025. Kritiker befürchten nun eine Verschlechterung für die Opfer. Zudem ist völlig unklar, wie die Arbeitsfähigkeit der Beratenden Kommission in der Übergangsphase sichergestellt werden soll.

Regelmäßig erfragen wir Zahlen zu Todesfällen in Haft - mit einem besonderen Fokus auf Suiziden. Die Zahlen sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Antiknastinitiativen weisen darauf hin, dass bei Todesfällen in Haft oftmals auch menschliches Fehlverhalten sowie eine medizinische und psychotherapeutische Unterversorgung eine Rolle spielen. Mit der KA erkundigen wir uns nach der aktuellen Situation.