Parlamentarische Initiativen

Der Mitte 2023 vom Parlament eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ wartet seit Übergabe seines Gutachtens und der Handlungsempfehlungen für die Politik im Februar 2024 auf eine wirksame Reaktion des Bundestages zur Umsetzung zumindest einiger der Handlungsempfehlungen. Mit dem Antrag nehmen wir den Auftrag des Bürgerrates ernst und setzen darüber hinaus ein Zeichen für eine verstärkte Bürgerinnenbeteiligung an der demokratischen Willensbildung.

Anlässlich der Klimakonferenz in Brasilien (COP30) fordern wir die Bundesregierung auf, die Verantwortung Deutschlands für seinen Teil der Klimaschäden und Umweltzerstörung auf der Welt anzuerkennen. Wir fordern internationale Klimagerechtigkeit, den Schutz besonders betroffener Menschengruppen wie indigenen Gemeinschaften und ein Ende einer Wirtschaftsweise, die Dominanz vor Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit stellt.

Studentisches Wohnen wird Jahr um Jahr teurer. Zum Wintersemester 2025/26 hat die durchschnittliche Miete erstmals die Grenze von 500 € überschritten. Wir möchten mit dieser Kleinen Anfrage die aktuelle Situation von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt beleuchten und die zugrundeliegenden Daten erfassen.

Die Große Anfrage ist eine Antwort auf die 551 Fragen der CDU/CSU auf deren Kleine Anfrage "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" am 24.02.2025. Mit unserer Anfrage "Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden" fragen wir in 51 Fragen u.a., wie oft sich die Bundesregierung mit Lobbyist:innen aus der Wirtschaft und wie oft sie sich mit zivilgesellschaftlichen Vertreter:innen trifft.

Die Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen und die damit einhergehende immer stärker werdende finanzielle Belastung für diese, sowie das in der Praxis nicht gewahrte Konnexitätsprinzip zw. Bund und Kommunen führen die Kommunale Selbstverwaltung ad absurdum. Dabei ist diese besonders wichtig, damit über die Angelegenheiten vor Ort möglichst auch dort entschieden werden kann, wo sie umgesetzt werden sollen. Mit dieser KA möchten wir den Zustand der Kommunalen Selbstverwaltung beleuchten.

Sowohl durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention als auch durch die EU-Gewaltschutzrichtlinie ist Deutschland dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf für ein Gewaltschutzgesetz vorgelegt, deren Wirksamkeit umstritten ist. Mit dieser KA wollen wir mehr über Maßnahmen und Kenntnisse der BR zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt erfahren.

Rund 80% der Pflegebedürftigen werden zuhause versorgt. Pflegende An- und Zugehörige leisten dabei unverzichtbare Arbeit, ohne die das Pflegesystem zusammenbrechen würde. Diese Sorgearbeit bringt jedoch erhebliche persönliche, gesundheitliche und finanzielle Belastungen mit sich. Die Kleine Anfrage behandelt Demografie, soziale Absicherung, Berufstätigkeit, Gesundheitszustand und SPV-Leistungen für pflegende Angehörige.

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir erneut den gegenwärtigen Stand gendersensibler Jugendarbeit abfragen. Anknüpfend an unsere KA aus der vergangenen Legislaturperiode fragen wir, welche Projekte gendersensibler Jugend(sozial)arbeit dabei unterstützt werden und welchen Stellenwert gendersensible Jugend(sozial)arbeit für die Bundesregierung allgemein hat.

Auch in vielen Teilen Ostdeutschlands ist Wohnen und Mieten die soziale Frage unserer Zeit. Die Kleine Anfrage soll angelehnt an ähnliche Abfragen für andere Bundesländer einen umfassenden Überblick über die Mietpreis- und Wohnungssituation in Thüringen liefern.

Unter den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland befinden sich im zweiten Quartal 2025 auch drei Städte aus Baden-Württemberg. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir die Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-Württemberg beleuchten.