Parlamentarische Initiativen

Der Antrag greift den Investitionsstau bei der kommunalen Sportinfrastruktur und die starre Zuständigkeitstrennung auf: Breiten-, Schul- und Vereinssport liegen bei Ländern und Kommunen, sind aber Grundlage des Spitzensports. Gefordert werden eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, ein dauerhaftes Bundesprogramm statt befristeter Einzelprogramme, einheitliche transparente Vergabekriterien, die Verzahnung von Spitzensport- und Breitensportförderung sowie eine Berichtspflicht alle zwei Jahre.

Wo Kinder spielen, ist Lärm erlaubt. Spielen dieselben Kinder im Verein Fußball, drohen Auflagen und Betriebszeitbeschränkungen - das versteht niemand. Die Sportministerkonferenz hat einstimmig gehandelt, die Bundesregierung blockiert. Gefordert werden die Privilegierung von Sportanlagen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, sowie ein stärkerer Bestands- und Standortschutz bei heranrückender Wohnbebauung.

Der Antrag fordert den Erhalt des Umwandlungsanspruchs und des Entlastungsbetrags, insbesondere auch für Pflegegrad 1. Haushaltshilfen, Alltagsbegleitung und Nachbarschaftshilfe sollen weiterhin flexibel finanziert werden können. Zudem sollen bestehende Unterstützungsangebote durch die Pflegereform nicht gefährdet und Kürzungen bei der häuslichen Versorgung verhindert werden.

Die Bundesregierung will bei den unterschiedlichen Budgets in der Pflegeversicherung kürzen. Dadurch würde sich die Situation von Menschen mit Pflegebedarf, pflegenden An- und Zugehörigen sowie Pflegediensten teils drastisch verschlechtern. Angehörige könnten neben der Pflege nicht mehr arbeiten. Menschen könnten nicht mehr zu Hause gepflegt werden, Pflege- und Betreuungsdienste müssten schließen. Daher fordern wir in diesem Antrag die Bundesregierung auf, von diesen Kürzungen abzusehen.

Rüstung und Militär müssen endlich vollständig in die Emissionsbilanzen der Staaten aufgenommen werden. Wir fordern nicht nur, dass die Bilanzierung der klimaschädlichen Militäremissionen von freiwillig auf verbindlich umgestellt und gemäß Klimarahmenkonvention international vollständig betrachtet und angerechnet werden. Wir fordern auch, dass durch Diplomatie und Abrüstung menschliches Leid beendet und die ökologisch katastrophalen Folgen von Krieg beendet werden.

Wohnen ist ein Menschenrecht: Niemand darf durch Zwangsräumungen auf der Straße landen! Wir möchten die Wohnungslosigkeit infolge von Zwangsräumungen beleuchten.

Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstandsgewinne basieren auf klimaschädlichen Aktivitäten und zerstörerischer Rohstoffgewinnung im Ausland, insbesondere in Ländern des Globalen Südens. Die Linke fordert, dass Deutschland gemeinsam mit anderen Industrieländern internationale Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen stärker finanziert, für Schäden aufkommt und sich für den Abbau fossiler Subventionen einsetzt.

Es sollen neue Erkenntnisse zu den aktuellen Exportzahlen verbotener Pestizide und Wirkstoffe aus Deutschland gewonnen werden, sowie darüber, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant oder was sie unterlässt, um ein nationales Exportverbot einzuführen und einen solchen Verbotsprozess auf EU-Ebene zu unterstützen.

Wir fordern eine kostenlosen Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen und veranstalten hierzu eine Konferenz am 11. November 2026. Anspruchsberechtigte Familien können bereits jetzt schon eine (Teil-) Übernahme der Kosten beantragen. Die Förderungen werden aber oft nicht in Anspruch genommen. Zudem sind nur wenige Kitas und Schulen fähig, vor Ort zu kochen. Wir fragen nach aktuellen Zahlen in Vorbereitung auf die Konferenz.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 1. Jugendhilfestrukturreform beinhaltet die Streichung persönlicher Assistenzen zur Eingliederung in den Kitas. Stattdessen sollen im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung die Kitas die notwendigen Ressourcen und Strukturen vorhalten. In der Folge entstehen immense Mehraufwendungen für Kommunen und Träger während sich gleichzeitig die Bedingungen für die auf Unterstützung angewiesenen Kinder nicht zwangsläufig verbessern.