Parlamentarische Initiativen

Am 11. und 12. Januar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Riesa abgehalten. Dabei gab es zahlreiche Gegenproteste in deren Zusammenhang auch Kräfte der Bundespolizei sowie weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes zum Einsatz kamen. Nach Angaben verschiedener Presseerzeugnisse sowie nach Verlautbarungen von Gewerkschaftsverbänden und Bürgerrechtsgruppen sei es in diesem Zusammenhang auch zu Polizeigewalt gegen Demonstrierende und Vertreter der Presse gekommen.

Das neue Navigationsverfahren Performance Based Navigation (PBN) am BER könnte Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Königs Wusterhausen erheblich stärker mit Fluglärm belasten. Wir wollen mit unserer KA erreichen, dass die Bundesregierung sich zu dieser Frage positioniert.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Sachsen in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Die "ePA für Alle" wird seit 15.01. in Testregionen erprobt und soll ab April bundesweit angewandt werden. Der Chaos Computer Club hat das Sicherheitsversprechen der Bundesregierung auf technischer Seite demontiert. Wir fragen diese und zusätzlich grundlegende datenschutzrechtliche Bedenken bezüglich der praktizierten Widerspruchsverfahren ab. Die KA soll flankiert werden durch Berichterstattung, in der die Bedenken zu den Widerspruchsverfahren vor Ort vorgeführt werden.

Die unzureichende Förderung der Sportwissenschaft sowie der Mangel an Sportlehrer*innen Trainer*innen mit akademischen Abschluss steht schon längere Zeit in der öffentlichen Kritik. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Auskunft über diesbezügliche Aktivitäten und Ergebnisse der Ampelkoalition in dieser Wahlperiode.

Das GVSG verdient seinen Namen nicht. Es enthält keine Schritte, die zu einer Verbesserung der teils prekären Versorgungssituation führen werden. Stattdessen sind sehr weitreichende Schritte notwendig, um die Gesundheits- und Pflegeversorgung am Gemeinwohl statt an finanziellen Interessen Einzelner auszurichten. Wir fordern neue Versorgungsformen, bessere Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt eine grundlegende Finanzierungsreform.

Trotz der riesigen Beitragserhöhungen soll nun mit dem GVSG weiteres Beitragsgeld ausgegeben werden, ohne einen absehbaren Nutzen für die Versicherten. Dafür gibt es noch nicht einmal eine Gegenfinanzierung. Bereits im Koalitionsvertrag wurde eine regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses vereinbart, die die finanzielle Situation der Krankenkassen ein wenig mildern könnte. Damit wollen wir die Versicherten entlasten.

Wir wollen mögliche Ungerechtigkeiten (zwischen Ost/West, Stadt/Land, jungen Familien/Unternehmen, Mieter/Vermieter, etc.) der Verteilung der Grunderwerbsteuerlast bzw. des -aufkommens identifizieren. Gerade der nicht-progressive Steuertarif, Share-Deals und die Umlage auf Mieter spricht für potentiell ungerechte Implikationen der Grunderwerbsteuer.

Mit der Anfrage sollen die Zahlen politisch motivierte Tötungsdelikte seit 1990 erfragt werden. Insbesondere um die Tötungsdelikte von Neonazis und Rassisten wird immer wieder gerungen und muss um deren Anerkennung gestritten werden. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung der Hinterbliebenen und verhindert eine ehrliche Bestandsaufnahme der Nazigewalt.

Am 14. Dezember 2024 fand in Berlin-Friedrichshain eine Neonazi-Demonstration mit überregionaler Beteiligung statt. Aufgrund von Recherchen, die nahelegen, dass sich die Organisatoren auf einer Bundestagsbesucherfahrt bezüglich der Demonstration vernetzt haben, ist das Ziel der Anfrage, u.a. Kenntnisse der Bundesregierung zu möglichen Vernetzungen Rechtsextremer innerhalb der Liegenschaften des Deutschen Bundestages abzufragen.