Parlamentarische Initiativen

Im vergangenen Jahr erreichten die Straftaten gegen wohnungslose Menschen in Deutschland einen traurigen Höchststand. Aufbauend auf der Kleinen Anfrage in der letzten WP wollen wir mit dieser KA diese Straftaten beleuchten. Präventive und nachsorgende Maßnahmen, sowie die wissenschaftliche Forschung zu Straftaten gegen wohnungslose Menschen sollten gefördert werden.

Die Einhaltung der Pariser Klimaziele sind inzwischen darauf angewiesen, dass die Staaten in naher Zukunft damit beginnen, CO2 aktiv aus der Atmosphäre zu entfernen. Die Strategie der Bundesregierung beschränkt sich derzeit noch auf die geplante Einführung von CCS und verwandter Technologien, die risikoreich, nicht nachhaltig sind und nicht aktiv zur Trendumkehr führen. Dazu müssen CO2-Senken aktiviert werden. Hierfür gibt es sehr wirkungsvolle natürliche Maßnahmen. Wir fragen nach der Planung.

Wir wollen eine soziale und ökologische Bauwende und kritisieren das Ansinnen der Bundesregierung. Unser Ansatz möchte eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik statt Bodenspekulation mit einem Bodenpreisdeckel, einer Bodenwertzuwachssteuer und einer Ertüchtigung mehr Umbau statt Neubau. Die Kommunen sollen für eine nachhaltige Innenentwicklung zur Sicherung von Gemeinwohlbedarfen und zum Ausbau der Infrastruktur für alltägliche Bedarfe mit entsprechendem Handlungsspielraum ausgestattet werden.

Die Linke will übergroße Verpackungen von Lebensmitteln, irreführende Verpackungen, die zu versteckten Preiserhöhungen führen, verbieten. Darüber hinaus soll über die Änderung von Verpackung und Inhalt durch den Lebensmittelhändler am Regal und durch Änderung der EU-Gesetzgebung am Produkt informiert werden. Darüber soll die Preisbeobachtungsstelle wachen.

Das EWI hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen mit sogenannten Gefälligkeitsgutachten auch für die Lobby fossiler Energien gemacht. Mit der Anfrage soll die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit dem EWI beleuchtet werden.

Die Bundesregierung droht den Schutz von Mensch und Natur entlang der globalen Lieferketten über EU-Gesetzgebung aufweichen zu wollen (nationales Lieferkettengesetz seit 2021). Wir fragen nach, was die Blackrot-Regierung plant, und wie die "Unternehmensverantwortung" bisher staatlich umgesetzt wurde (Personal, Zuständigkeiten, Zugang, Transparenz usw.).

Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll als Krücke zum Erreichen der Klimaziele auf dem Papier eingeführt werden und birgt dabei erhebliche Risiken. Selbst das Umweltbundesamt nimmt weiterhin eine ablehnende Haltung zu CCS ein. Wir fordern, alternativ naturverträgliche Negativemissionen zu forcieren und Regelungen für den sozialen und fairen Umgang mit CO2-Abfall wie z. B. ein Exportverbot in Drittländer zu etablieren.

Wir fragen die Bundesregierung, ob sie die Zusagen für sechs Milliarden Euro jährlich für Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Süden hält oder mit Ansage bricht.

Bei der Frage der Räumung des Zwischenlagers Jülich und der anstehenden Castortransporte schieben sich das Land NRW und der Bund gegenseitig den schwarzen Peter zu. In einer Informationsveranstaltung der BGZ und der JEN und in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags NRW wurden widersprüchliche und teils neue Informationen bekannt. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen hierzu, nach dem Stand der Räumungsoptionen und nach der Sicherheit des Zwischenlagers in Ahaus.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde der öffentliche Wohnungsbestand im großen Stil privatisiert und dem gewinnorientierten Wohnungsmarkt zugeführt. Das Ergebnis kriegen wir heute zu spüren: Steigende Mieten und Wohnungsnot werden landesweit zur sozialen Katastrophe für Mieterinnen und Mieter. Diese Kleine Anfrage legt die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände und Grundstücke des Bundes der letzten Jahre offen.