Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Viele Geflüchtete mit Schutzstatus in Deutschland müssen jahrelang auf den Nachzug ihrer Partnerinnen und Partner, Eltern oder minderjährigen Kinder warten. Anerkannte Flüchtlinge haben zwar das Recht, ihre engsten Angehörigen zu sich zu holen, aber in der Praxis stößt dies auf vielfältige Hürden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Wartezeiten an den Auslandsvertretungen, der Zahl der erteilten Visa seit 2024 und nach der personellen Ausstattung der Visastellen.

Bis Mai wählen deutschlandweit Beschäftigte die Betriebsräte ihrer Unternehmen. Der mutmaßlich rechtsextremistische Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e.V.“ versucht sich insbesondere in Großbetrieben der Autoindustrie als vermeintliche Alternative zu den DGB-Einzelgewerkschaften zu positionieren. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, die Verankerung des Vereins in der neonazistischen Szene, die Verbindungen zur AfD und das Eindringen rechter Akteure in die Betriebe zu thematisieren.

Es gibt Schwachstellen im Justizapparat (finanzielle/personelle Unterausstattung, bürokratische Hürden). Die Folgen sind Verfahrensfehler. Dringend Tatverdächtige kommen aus U-Haft frei, sensible Daten von SchöffInnen werden veröffentlicht etc. Für einen resilienten Rechtsstaat muss da nachgebessert werden, da die Gefahr eines autoritären Umbaus aufgrund des Erstarkens rechtsradikaler Kräfte in Parlamenten und deren Einfluss auf die Justiz besteht.

Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, ausreisepflichtige Afghanen nach Afghanistan abzuschieben. Wir kritisieren diese Abschiebungen scharf, weil die politische und humanitäre Lage in Afghanistan desaströs ist. Zusätzlich versucht die Bundesregierung, Menschen mit finanziellen Anreizen zur Rückkehr nach Afghanistan zu bewegen. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Einzelheiten dieser Programme.

Rund 40 Prozent der Menschen, die 2025 einen Asylantrag in Deutschland stellten, waren Frauen und Mädchen. Ihre Fluchtgründe unterscheiden sich teilweise von denen männlicher Geflüchteter: Neben Krieg, Verfolgung und existenzieller Not führen auch patriarchale Gewalt dazu, dass sie fliehen müssen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns danach, wie das BAMF über die Asylanträge weiblicher Asylsuchender entscheidet und wie dort mit geschlechtsspezifischer Verfolgung umgegangen wird.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugendhält feministische Projekte wie den Feministischen Juristinnentag nicht mehr für förderwürdig. Dabei verpflichtet Art. 3 GG den Staat auf eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter hinzuwirken. Die Prioritätensetzung des Ministeriums scheint sich nicht mehr hieran, sondern an rechtem Kulturkampf zu orientieren. Wie bedeutsam feministische Perspektiven auf rechtliche Fragestellungen sind, zeigt sich zuletzt bei Vorfällen sexualisierter Gewalt im digitalen Raum.

Die Paragraphen 129ff. Strafgesetzbuch stehen als Schnüffelparagraphen immer wieder in der Kritik. Wir wollen Zahlen zur Anwendungspraxis erfragen, um dieser Kritik eine empirische Grundlage zu verleihen.

Ziel ist es, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die flächendeckende Postversorgung zu kontrollieren und die Auswirkungen von Filialschließungen auf Verbraucher und Verbraucherinnen zu untersuchen. Zudem sollen die Entwicklungen bei den Filialzahlen, den Beschäftigten und den Informationsangeboten transparent gemacht werden.

Mit unserer Anfrage wollen darauf aufmerksam machen, dass es für das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) keine langfristige Grundfinanzierung gibt und der geplante der Beitritt der Länder zum ZenDiS immer weiter verzögert wird. Das bundeseigene ZenDiS stellt den Open-Source-Arbeitsplatz OpenDesk bereit und betreibt die OpenSource-Plattform openCode. Es ist damit ein zentraler Akteur in der Entwicklung einer souveränen Verwaltung. Ein breiter Roll-Out von OpenDesk würde die Abhängigkeit von Microsoft deutlich reduzieren.