Parlamentarische Initiativen

Heizen wird für immer mehr Menschen aufgrund steigender Heizkosten und Mietsteigerungen eine finanzielle Herausforderung. Gleichzeitig ist die Wärmewende eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Wir fordern, dass die Wärmewende als kommunale Pflichtaufgabe und Teil der Daseinsvorsorge definiert wird. Bezahlbares und erneuerbares Heizen muss für alle möglich sein. Kurzfristig fordern wir, dass Haushalte entlastet und besser informiert werden.

Den Fahrerinnen und Fahrern der plattformgebundenen Essenslieferdienste werden durch den gezielten Einsatz undurchsichtiger Subunternehmerstrukturen systematisch Arbeitnehmer*innenrechte vorenthalten. Auch Lieferando will nun verstärkt auf Subunternehmen setzen. Zum wirksamen Schutz der Beschäftigten ist ein Direktanstellungsgebot nach Vorbild der Fleischindustrie nötig.

Anfrage für die Hamburger Bürgerinitiative "Prellbock Altona e.V." und in Absprache mit der Hamburger Fraktion. Auf Landesebene wurden viele Fragen mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes nicht beantwortet.

Die Bundesregierung plant die Abschaffung von Sicherheitsbeauftragen in Kleinbetrieben. Die Kleine Anfrage soll offenlegen, inwiefern die Arbeitsschutzsituation in gerade diesen Unternehmen besonders prekär ist. Die Ergebnisse der Antwort sollen dafür genutzt werden, die geplante Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten zu kritisieren und stattdessen für einen substantiellen Ausbau des Arbeitsschutzes, insbesondere in Kleinbetrieben, zu werben.

Millionen der in Deutschland landwirtschaftlich gehaltenen Tiere sterben auf landwirtschaftlichen Betrieben, auch ohne in die Herstellung von Lebens- oder Futtermitteln einzugehen. Die Untersuchung der Todesursachen würde Aufschluss über tierschutzrelevante Vergehen geben. Hierfür fehlt aber die gesetzliche Grundlage. Die Schaffung dieser ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Bisher hat die Koalition im Tierschutz aber noch nichts geliefert.

Wir brauchen ein besseres Verständnis der räumlichen Verteilung der Lärmbelastung durch Autobahnen für die Anwohner*innen, damit gezielter Abhilfe geschaffen werden kann. Diese Lärmbelastung betrifft vermehrt ärmere Haushalte, weil die Mieten an Autobahnen und generell Hauptverkehrsstrecken günstiger sind, während die Wohlhabenderen oft in ruhigen Vororten leben und auf eben diesen Straßen in die Innenstädte pendeln.

Angesichts der Krise in der Automobilindustrie braucht es ein staatliches Zukunftsprogramm, das die Branche stabilisiert, auf die Zukunft ausrichtet, Klimaschutz voranbringt und vor allem die Arbeitsplätze sowie die Perspektiven der Beschäftigten sichert.

in kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas würde Familien entlasten, Chancengleichheit fördern und die Gesundheit nachhaltig stärken. Wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ergab, kann der Bund eine Finanzierung mit dem Ziel der Öffentlichen Fürsorge begründen. Es gibt also keine Ausrede dafür, die vom Bürgerrat "Ernährung im Wandel" als am wichtigsten eingestufte Maßnahme auf Kosten der Kinder, Jugendlichen und Familien, vor allem aber der Glaubwürdigkeit weiterhin zu ignorieren.

Der Vorschlag zeigt: soziale und ökologische Ziele können gemeinsam erreicht werden. Der Aufbau eines flächendeckenden, für die Nutzer*innen kostenfreien ÖPNVs sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit und ermöglicht allen, klimafreundlich unterwegs zu sein. Zur Umsetzung brauchen wir den Aufbau einer Mobilitätsindustrie, das schafft Beschäftigungsperspektiven für Arbeitnehmer*innen in der Auto- und Zulieferindustrie.

Sofortige Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets, sowie sofortige Einführung eines Null-Euro Tickets für Schüler*innen, Azubis, Student*innen, Bürgergeldempfänger*innen und Senior*innen, Entwicklung eines Konzepts für flächendeckenden ÖPNV zum Nulltarif bis 2035