Die Produktion von Nutzhanf im Sinne der Prohibition weiter durch wissenschaftsferne Grenzwerte zu bremsen, ist nicht rechtfertigbar.
Die Bundesautobahn A12 ist eine zentrale Ost-West-Verbindung innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und verbindet das Berliner Umland mit der polnischen Grenze bei Frankfurt (Oder). Eine Erweiterung der Autobahn wird aktuell unter anderem wegen der Grenzkontrollen mit entsprechender Staubildung diskutiert. Die Anfrage will den aktuellen Stand erfragen.
Was hat die BaFin im Bezug auf die Enthüllungen zu Payone bisher unternommen und welche Verflechtungen bestehen zu Wirecard-Akteuren? Inwieweit basiert Payones Geschäftsmodell auf Hochrisikokunden und welche Risiken drohen Verbraucherinnen und Verbrauchern?
Ferienwohnungen sind in Städten ein Thema mit Auswirkungen auf Stadtentwicklung und Mietmarkt. In Deutschland tut man sich schwer mit Regulierungen, während in anderen europäischen Staaten auch robuster gegen die Vermietungen und die Plattformen vorgegangen wird und es auch inzwischen koordinierte Proteste von Nachbarschaften in südeuropäischen Städten gibt. Das Thema eignet sich für die Öffentlichkeitsarbeit, es fällt in unseren Schwerpunkt und hat Anknüpfungspunkte zu Bewegungen.
Konzerne nutzen unter anderem Insolvenzverfahren, um unrentable oder weniger renditebringende Unternehmensteile auszugliedern und abzuwickeln. Die KA fragt, ob insbesondere die "Insolvenz in Eigenverwaltung", bei der die bisherige Geschäftsführung im Amt bleibt und das Insolvenzverfahren selbst durchführt, von Unternehmensleitungen dazu genutzt wird, um Ansprüche und Mitwirkungsrechte von Belegschaften zu umgehen. Die KA ist das Ergebnis eines Gespräches mit dem Betriebsrat der WECO Contact GmbH.
Zu Fuß gehen ist ein wichtiger Teil der Mobilität der meisten Menschen. Die letzte Bundesregierung hat eine Fußverkehrsstrategie auf den Weg gebracht. Mit der Kleinen Anfrage soll Druck gemacht werden, dass die neue Bundesregierung sich die Fußverkehrsstrategie zu eigen macht und konkrete Maßnahmenpläne erstellt.
Nach Bekanntwerden einer weiteren Fusion auf dem deutschen Milchmarkt von Betrieben der Deutschen Milchkontor (DMK) mit der dänisch-schwedischen Molkereigruppe Arla Foods stellen sich Fragen nach den Konsequenzen für die Situation des Milchmarktes, die davon betroffenen Beschäftigten und für die allgemeine Preisregulierung. Wir möchten den Kenntnisstand der Bundesregierung und eventuelle regulatorische Maßnahmen erfahren.
Die CO2-Besteuerung hat unsoziale Auswirkungen. Weil Mobilität und Heizen durch die CO2-Steuer teurer wird, kommen arme Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Diese Klimasondersteuer muss umgehend als ein soziales Klimageld an die Menschen zurückerstattet werden.
Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen ein Primat der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren sollen.
Um die REDIII-Richtlinie (EU) bei Onshore-Windanlagen umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, sieht der Gesetzentwurf Abstriche beim Umweltschutz und bei der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Das kritisieren wir und schlagen stattdessen andere beschleunigende Maßnahmen vor, wie eine personelle und materielle Aufstockung von Behörden oder eine verbesserte Datenverfügbarkeit.