Parlamentarische Initiativen

Bund und Länder erarbeiten derzeit Maßnahmen zur Stärkung der Forschungssicherheit, unter anderem den Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Wir erfragen dazu Details auch vor dem Hintergrund der Befürchtung, dass damit eine Sicherheitslogik in wissenschaftliche Vorhaben Einzug hält, die internationalen Austausch und Kooperation erschwert.

Zielsetzung ist die Aufklärung über die weiterhin bestehenden massiven Datenschutz- und Sicherheitsprobleme der ePA sowie eine kritische Bestandsaufnahme, ob eine selbstbestimmte und barrierefreie Nutzung durch die Patient*innen überhaupt möglich ist. In der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll herausgestellt werden, dass Die Linke die Digitalisierung im Gesundheitsbereich und den schädlichen Einfluss von Gesundheitskonzernen kritisch begleitet und sich für Patient*innenrechte einsetzt.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach dem Umgang mit in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten und dem neuen staatlichen Integrationsprogramm HELIOS+ sowie dem deutschen Überbrückungsprojekt. Ziel der Anfrage ist es, herauszufinden, wie viele Personen bisher an den Programmen teilgenommen haben und wie viele Personen durch Deutschland nach Griechenland (zurück-)gebracht werden.

Der Status der Kindertagesbetreuung entspricht nach wie vor nicht den Bedarfen und Erfordernissen. Die Kosten für Kitaausbau und laufenden Betrieb stiegen jährlich zuletzt um ca. 3 Mrd. Euro an und dies einseitig zu Lasten von Ländern und Kommunen. Das führt zu harten Verteilungskämpfen innerhalb der Kommunen und hier insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe. Mit der KA sollen die Entwicklungen der letzten Jahre erfasst werden und die chronische Unterfinanzierung dokumentiert werden.

Die Kleine Anfrage erfragt Versäumnisse und Ermittlungsverzögerungen in Fällen sexualisierter Gewalt, bei denen es zu Verzögerungen der Beweismittelauswertung kam. Darüber hinaus werden interne Leitlinien, Standards und Fortbildungspflichten von Polizeibeamten zum Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt abgefragt. Die Fragen dienen als Grundlage, um zukünftig eine politische Aufarbeitung entsprechender Fälle sowie eine grundlegende Strukturveränderung zu erwirken.

Die Kleine Anfrage erfragt die Möglichkeiten zur Spurensicherung nach mutmaßlicher sexualisierter Gewalt an bewusstlosen bzw. nicht einwilligungsfähigen Personen, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der vertraulichen Erfassung. Außerdem werden Daten bereits existierender Regelungen zur anonymen Spurensicherung abgefragt. Die Anfrage soll als Grundlage für zukünftige Forderungen nach einer rechtssicheren und opferorientierten Strafverfolgung dienen.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Angriffe in den unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlichen Engagements zwecks Schaffung einer verlässlichen Datenlage. Gefragt wird auch nach den Plänen der Bundesregierung Ehrenamtliche verlässlich vor Angriffen und Einschüchterung zu schützen und nach solchen Vorfällen zu unterstützen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Kriegerische Auseinandersetzungen und Terror nehmen weltweit zu. Die dominierende Antwort der politisch Verantwortlichen darauf sind massive Aufrüstung und Militarisierung. Die Militarisierung ziviler Gesellschaftsbereiche zunehmend spürbar, auch im Bereich der Bildung. So pusht die die Bundesregierung den Einsatz von Bundeswehr an Schulen. Das steht dem Friedensgebot aus Linker Sicht diametral entgegen, deshalb: Bundeswehr raus aus den Schulen!

Die Militarisierungstendenz deutscher Hochschulen wird politisch gestützt. Anfang dieses Jahres beschloss Bayern, Zivilklauseln an Hochschulen zu untersagen und die Wissenschaft sogar zur Kooperation mit der Bundeswehr zu verpflichten. Auch das BMBF will die Trennung zwischen ziviler und militärischerer Forschung aufheben und gezielte Förderanreize setzen. Dem muss entgegengewirkt werden. Wir brauchen ein ziviles Leitbild und Zivilklauseln an den Hochschulen.

Den Ländern und Kommunen fehlen die finanziellen Ressourcen um eine gute Bildung für alle zu sichern. Wir möchten das Kooperationsverbot aufheben, um die Bildung und damit auch deren Finanzierung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu verankern.