Parlamentarische Initiativen

Deutschland hat die verschiedenen internationalen Kinderrechtsabkommen ratifiziert. Damit hat sich die Bundesregierung verpflichtet, sowohl bei Rüstungsexporten als auch bei der Personalgewinnung für die Bundeswehr strikte Maßstäbe auch in Bezug auf den Schutz von Kindern anzulegen. Trotzdem exportiert die Bundesregierung immer noch Rüstungsgüter an Staaten in denen Kinderrechte verletzt werden und Minderjährige können bei der Bundeswehr Dienst leisten.

Der Flughafen Leipzig/Halle spielt seit vielen Jahren eine wichtige Rolle für Bundeswehr- und NATO-Transporte. Aktuelle Pressemeldungen lege nahe, dass der Flughafen auch für den Export von Rüstungsgütern genutzt wird, u.a. in Konfliktzonen.

Medien berichten von Widersprüchen bei den Rüstungsexporten der Bundesregierung nach Israel 2024, insbesondere der Genehmigung von Matador-Panzerabwehrwaffen kurz vor dem Bruch der Ampelkoalition, obwohl offiziell keine Kriegswaffenexporte genehmigt wurden. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zur Dokumentation, Rechtfertigung und den politischen Bedingungen der Exporte.

Die jahrzehntelange Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel wird ungeachtet der Eskalation im Nahen Osten fortgesetzt. Dabei geht es nicht nur um deutsche Rüstungsexporte sondern auch um Importe israelischer Rüstungsgüter nach Deutschland. Diese Importe sind sowohl wichtig für die Aufrüstung der Bundeswehr als auch für die Finanzierung der israelischen Rüstungsindustrie.

Die Bundesregierung droht den Schutz von Mensch und Natur entlang der globalen Lieferketten über EU-Gesetzgebung aufweichen zu wollen (nationales Lieferkettengesetz seit 2021). Wir fragen nach, was die Blackrot-Regierung plant, und wie die "Unternehmensverantwortung" bisher staatlich umgesetzt wurde (Personal, Zuständigkeiten, Zugang, Transparenz usw.).

Wir fragen die Bundesregierung, ob sie die Zusagen für sechs Milliarden Euro jährlich für Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Süden hält oder mit Ansage bricht.

Der Zwangsdienst Wehrpflicht widerspricht den Grundsätzen von Demokratie und Freiheit und stellt einen unzumutbaren Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen dar. Es besteht angesichts der militärischen Stärke der NATO keine sicherheitspolitische Notwendigkeit dafür. die Reaktivierung der Wehrpflicht. Statt auf staatlich verordnete Zwangsdienste zu setzen, sollte freiwilliges gesellschaftliches Engagement gestärkt und ausfinanziert werden.

Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage.

Für Ende September 2025 plant die Bundeswehr das groß angelegte Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg. Ziel der Übung sei es, die Zusammenarbeit und Abläufe zwischen Bundeswehr, zivilen Einsatzkräften und Behörden im Kriegsfall zu testen. Auch der Umgang mit zivilen Protesten soll eine Rolle spielen. Natürlich wollen wir das Ganze in Zusammenarbeit mit der Hamburger Fraktion kritisch begleiten.

Trotz massiver Repressionen in Russland seit Kriegsbeginn erhalten geflüchtete Oppositionelle in Deutschland nur selten Schutz, und humanitäre Aufnahmeprogramme wurden eingestellt. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten Zahlen im Kontext der Vergabe von humanitären Visa nach § 22 AufenthG.