Parlamentarische Initiativen

Für Zwangsbehandlungen gilt das ultima-ratio-Prinzip. In der Realität werden wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangssituationen jedoch nicht voll ausgeschöpft. Statt Zwangsbehandlungen generös auszuweiten, muss der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen und Betroffene wo möglich vor Grundrechtseingriffen schützen.

Transgeschlechtliche und nichtbinäre Menschen haben ein Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Gesundheit. Die dafür notwendige körpermodifizierende Behandlung muss deshalb selbstverständlicher Teil der Gesundheitsversorgung werden. Wir wollen dafür einen konkreten Behandlungsanspruch ins Sozialgesetzbuch schreiben. Nur so kann für die Betroffenen, aber auch für die behandelnden Ärzt*innen Rechtssicherheit hergestellt werden.

Frauen sind im Gesundheitssystem noch immer mit strukturellen Ungleichheiten konfrontiert. Geschlechtsspezifische Symptome werden oftmals später erkannt, Erkrankungen verzögert diagnostiziert und medizinische Bedarfe nicht ausreichend berücksichtigt. Die Frauengesundheitsstrategie hat das Ziel, diese Versorgungslücken systematisch zu schließen und Frauengesundheit dauerhaft im Gesundheitssystem als politische Priorität zu verankern.

Gehörlosen Kindern und Jugendlichen wurden an deutschen Schulen lange die Nutzung der Gebärdensprache untersagt, was zu Sprachdeprivation mit schwerwiegenden Folgen führte. Bildungsabschlüsse waren oft niedriger, Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlechter, Einkommen und Rentenansprüche geringer. Das Unrecht wurde bis heute nicht aufgearbeitet. Die Linke fordert eine einheitliche Lösung für Entschädigung, eine Anerkennung des Unrechts, gesellschaftliche Aufarbeitung und eine Bitte um Entschuldigung

Das Hauptziel des Antrags ist ein ordnungspolitischer Paradigmenwechsel: Die Bewahrung des filmischen Erbes soll von einer konjunkturabhängigen Subventionsleistung in eine nationale, gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand überführt werden. Konkret soll der Staat die dauerhafte Verantwortung für das audiovisuelle Gedächtnis übernehmen, um es dem freien Markt und rein kommerziellen Verwertungsinteressen zu entziehen.

Zuzahlungen zu Arzneimitteln und anderen notwendigen und verordneten Leistungen sind unsozial, gefährden den Behandlungserfolg und verschieben die paritätische Finanzierung zuungunsten der Versicherten. Mit unserem Antrag fordern wir eine Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen und anderer Eigenbeteiligungen.

In Deutschland stehen jedes Jahr zehntausende Unternehmen vor der Auflösung, weil sich keine Nachfolge findet. Die bisher von der Bundesregierung eingesetzten Instrumente mindern die Nachfolgekrise jedoch kaum. Dabei werden genossenschaftliche und von der Belegschaft getragene Nachfolgemodelle systematisch vernachlässigt. Deutschland ist im europäischen Vergleich beim Genossenschaftswesen schwach aufgestellt. Wir fragen nach, woran das liegt und was die Bundesregierung dagegen zu tun gedenkt.

Ausländische Arbeitskräfte sind durch die demografische Entwicklung in vielen Wirtschaftszweigen zu einer tragenden Säule geworden - insbesondere für Engpass- und Schlüsselberufe. Die Kleine Anfrage dient dazu, ein aktuelles Lagebild zu erhalten und fragt nach den politischen Rahmenbedingungen unter denen Fachkräfteeinwanderung aktuell stattfindet. Politisches Ziel ist eine faire und nachhaltige Fachkräftezuwanderung.

Hinter jedem KI-System steht menschliche Arbeit: Datenarbeiter*innen generieren, labeln und prüfen die Datenmengen, auf denen KI beruht – weitgehend unsichtbar und häufig prekär. Sachverständige berichten übereinstimmend von niedrigen Löhnen, unbezahlter Arbeitszeit und massiven psychischen Belastungen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir uns ein aktuelles Bild von Umfang, Arbeitsbedingungen und psychischem Gesundheitsschutz dieser Beschäftigtengruppe in Deutschland machen.

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.