Kritik an der Bundesregierung, Deutschland sitzt als Anteilhaberin in Weltbank und IFC, Pressearbeit über Fachjournalist*innen, ggf. Meldung über Nachrichtenagentur.
Wir wollen keine Rückschritte in der Cannabispolitik. Wir fordern, die Mängel des Cannabisgesetzes zu beheben und den Weg für eine vollständige Cannabislegalisierung freizumachen.
Übertragungsnetze sind Deutschlands Stromautobahnen. Für die Energiewende und für eine klimaneutrale Wirtschaft sind sie die systemrelevante und kritische Infrastruktur ohne die nichts gehen wird. Der Netzausbau wird hunderte Milliarden Euro kosten. Die Netzkosten machen bereits heute ein Viertel des Strompreises aus. Gerecht ist, dass die Netzumlage nicht weiter zum Preistreiber beim Strom wird. Wir sind dagegen, dass private Investoren noch zusätzlich Geld mit unseren Netzen verdienen.
In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll zum Gewaltschutz die Möglichkeit eingeführt werden, den Täter in Hochrisikofällen zum Tragen einer Fußfessel zu verurteilen. Außerdem wird die Täterarbeit eingeführt und es finden Änderungen im Umgangsrecht mit Kindern bei Gewalttätern statt. Wir halten die Maßnahmen für sinnvoll, kritisieren aber, dass sie in dieser isolierten Form gefährlich sein können und auch nicht viele Betroffene erreichen.
Die wohnortnahe Apothekenversorgung muss gesichert und gestärkt werden. Preis- und Lohnerhöhungen, vermehrte bürokratische Auflagen und der Versandhandel haben zu einem stetigen Rückgang der Apothekenzahl geführt. Gleichzeitig führen Medikationsfehler jährlich zu vielen tausend Todesfällen. Wir wollen die heilberuflichen Kompetenzen der Apotheken stärken, die Arzneimitteltherapie sicherer machen. Dafür soll auch die Vergütung erstmals seit 2003 spürbar erhöht werden.
Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge. Wir möchten überprüfen, ob die in Bundesbesitz befindliche Deutsche Bahn in Bayern hier ihren Beitrag leistet.
Den Fahrerinnen und Fahrern der plattformgebundenen Essenslieferdienste werden durch den gezielten Einsatz undurchsichtiger Subunternehmerstrukturen systematisch Arbeitnehmer*innenrechte vorenthalten. Auch Lieferando will nun verstärkt auf Subunternehmen setzen. Zum wirksamen Schutz der Beschäftigten ist ein Direktanstellungsgebot nach Vorbild der Fleischindustrie nötig.
Die Bundesregierung hat am 27.10.2025 mitgeteilt, dass 200 Liegenschaften, die eigentlich zivil genutzt werden sollten, nun doch militärisch genutzt werden sollen. Das führt vor Ort zu zum Teil heftigen politischen Diskussionen, da die zivilen Planungen in einzelnen Fällen schon recht weit gediehen waren. In der kleinen Anfrage werden diese Liegenschaften und ihre geplante zivile und militärische Nutzung in Baden-Württemberg abgefragt.
Die Bundesregierung plant die Abschaffung von Sicherheitsbeauftragen in Kleinbetrieben. Die Kleine Anfrage soll offenlegen, inwiefern die Arbeitsschutzsituation in gerade diesen Unternehmen besonders prekär ist. Die Ergebnisse der Antwort sollen dafür genutzt werden, die geplante Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten zu kritisieren und stattdessen für einen substantiellen Ausbau des Arbeitsschutzes, insbesondere in Kleinbetrieben, zu werben.
Die Pflegeversicherung deckt immer weniger vom tatsächlichen Bedarf ab. Grund dafür ist u.a. das Inflationsgeschehen, wodurch viele Leistungen heute viel teurer sind. Diese zusätzlichen Kosten müssen von Pflegebedürftigen getragen werden - mit teilweise prekären Auswirkungen. Die Kleine Anfrage dient dazu, die Sparpläne der Koalition öffentlichkeitswirksam in ein anderes Licht zu rücken.