Parlamentarische Initiativen

Mit dem Entwurf der EU-Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 werden die Weichen für die Zukunft der EU gestellt. Die EU-Kommission plant eine massive Umstrukturierung des MFR. Eine der Änderungen ist die Zusammenfassung von mehreren Themenfeldern und Strukturfonds. Mit der Umstrukturierung geht auch eine Kürzung der Sozialausgaben einher, die sich vorher im Europäischen Sozialfonds+ befanden. Auf diesen Teil konzentriert sich der Antrag.

Die dringende rechtssichere Reaktivierung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist nun seit bald fünf Jahren überfällig. Gerade dort müssen verwurzelte Nachbar:innen vor Verdrängung geschützt werden. Um die Mietenkrise zu beenden, muss Spekulanten das Handwerk gelegt werden - Wohnen ist keine Ware. Das kommunale Vorkaufsrecht hätte positive Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung.

Rund 40 Prozent der Menschen, die 2025 einen Asylantrag in Deutschland stellten, waren Frauen und Mädchen. Ihre Fluchtgründe unterscheiden sich teilweise von denen männlicher Geflüchteter: Neben Krieg, Verfolgung und existenzieller Not führen auch patriarchale Gewalt dazu, dass sie fliehen müssen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns danach, wie das BAMF über die Asylanträge weiblicher Asylsuchender entscheidet und wie dort mit geschlechtsspezifischer Verfolgung umgegangen wird.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugendhält feministische Projekte wie den Feministischen Juristinnentag nicht mehr für förderwürdig. Dabei verpflichtet Art. 3 GG den Staat auf eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter hinzuwirken. Die Prioritätensetzung des Ministeriums scheint sich nicht mehr hieran, sondern an rechtem Kulturkampf zu orientieren. Wie bedeutsam feministische Perspektiven auf rechtliche Fragestellungen sind, zeigt sich zuletzt bei Vorfällen sexualisierter Gewalt im digitalen Raum.

Die Paragraphen 129ff. Strafgesetzbuch stehen als Schnüffelparagraphen immer wieder in der Kritik. Wir wollen Zahlen zur Anwendungspraxis erfragen, um dieser Kritik eine empirische Grundlage zu verleihen.

Ziel ist es, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die flächendeckende Postversorgung zu kontrollieren und die Auswirkungen von Filialschließungen auf Verbraucher und Verbraucherinnen zu untersuchen. Zudem sollen die Entwicklungen bei den Filialzahlen, den Beschäftigten und den Informationsangeboten transparent gemacht werden.

Mit unserer Anfrage wollen darauf aufmerksam machen, dass es für das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) keine langfristige Grundfinanzierung gibt und der geplante der Beitritt der Länder zum ZenDiS immer weiter verzögert wird. Das bundeseigene ZenDiS stellt den Open-Source-Arbeitsplatz OpenDesk bereit und betreibt die OpenSource-Plattform openCode. Es ist damit ein zentraler Akteur in der Entwicklung einer souveränen Verwaltung. Ein breiter Roll-Out von OpenDesk würde die Abhängigkeit von Microsoft deutlich reduzieren.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Verteilung der politisch rechtsmotivierten Straftaten 2025 nach Bundesland zu analysieren, um regionale Schwerpunkte und Art der Straftaten systematisch darzustellen.

Mit der Anfrage wollen wir den aktuellen Status quo der Nachhaltigkeit der Rechenzentren des Bundes mit Blick auf ihre Klimawirkung erheben, sowie eine Fortschrittsbewertung im Vergleich zu den bisherigen regelmäßigen Kleinen Anfragen seit 2021 erfragen.

Mit der Anfrage soll zum einen das Ausmaß der Abhängigkeiten der Bundesregierung von großen US-Tech-Konzernen umrissen werden, zum anderen wollen wir auch aufzeigen, mit welchen riesigen Summen aus dem Bundeshaushalt die Bundesregierung die US-Tech-Konzerne unterstützt.