Parlamentarische Initiativen

Insbesondere Funkzellenabfragen stellen einen massenhaften Grundrechtseingriff dar. Andere Methoden der informationstechnischen Überwachung betreffen nur wenige, greifen aber tiefer in ihr Recht auf Privatsphäre ein. Wir wollen von der Bundesregierung, wie oft diese Instrumente von Polizei und Geheimdiensten genutzt werden. Diese müssen auch in Debatten über die Einführung neuer Überwachungsinstrumente berücksichtigt werden.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Am 18. Juli 2025 wurden 81 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben - obwohl die dort herrschenden Taliban für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Folter, Vergewaltigung, Gefängnisstrafen und Verschwindenlassen verantwortlich sind und ein System der Gender-Apartheid errichtet haben. Mit der KA wollen wir uns nach Einzelheiten der Abschiebung erkundigen und Fakten zusammentragen, auf deren Grundlage die brutale Abschiebepolitik der Bundesregierung kritisiert werden kann.

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zur 21. WP darauf verständigt, im Asylrecht den Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz zu ersetzen. Wir halten dieses Vorhaben für höchst problematisch, da eine solche Umstellung mit europarechtlichen Vorgaben (u. a. Art. 10 Abs. 3 Asylverfahrensrichtlinie und Art. 4 Qualifikationsrichtlinie) sowie mit dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG kollidieren würde.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK kommt zu dem Ergebnis, dass die Pflegequalität in den Pflegeheimen zu wünschen übrig lässt. Sie zeigt auch, dass einige Kreise deutlich besser abschneiden als andere, je nachdem, ob es um die Dauerverordnung von Beruhigungsmitteln, augenärztliche Kontrolluntersuchungen bei Diabetes, um Dehydration oder um andere Qualitätsindikatoren geht. Uns interessiert, wie es gelingen kann, dass die schlechten Landkreise besser werden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster äußerte in einem Interview in der FAZ am 17.07.2025 den religiösen Alleinvertretungsanspruch des Zentralrats der Juden für alle jüdischen Glaubensrichtungen. Der Zentralrat positioniert sich damit vollständig als Religionsgemeinschaft und nicht mehr nur als Interessensgemeinschaft von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Dies Ausweitung sehen wir sehr kritisch und bemängeln die rechtliche Grundlage für die haushalterischen Zuwendungen im Jahr 25.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Geflüchteten erfasst, differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Angaben weichen von den üblichen Zahlen zu Asylgesuchen deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und Abgeordnete greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zur Ausreisepflicht und zu Duldungsgründen schärfen das Bild über hier lebende Geduldete.

Das 2019 mit großer Emphase eingeführte Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" zur Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei langzeitleistungsbeziehenden Personen im SGB II, sinkt seit über vier Jahr bezüglich der Förderfälle. Mittlerweile werden nur noch weniger als 20.000 Arbeitsstellen vormals langzeitarbeitsloser Bürgergeldbeziehender bundesweit gefördert. Wir fragen, ob die geförderte Erwerbstätigkeit von Langzeitarbeitslosen von der neuen Bundesregierung reanimiert werden soll?

Aufgrund bestehender Transparenz- und Kontrolldefizite erkundigt sich Die Linke in regelmäßigen Abständen zur Situation und den Kosten der ausländischen Streitkräfte in Deutschland. Hierbei stellt sich nunmehr auch die Frage, welche Rolle den Stationierungsstreitkräften im Zuge der NATO-Aufrüstungsoffensive nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zukommen soll und wie sich dies konkret auswirkt.