Parlamentarische Initiativen

Die Ampel-Koalition ging 2021 mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag für den Bereich Arbeit und Soziales in die Regierungszeit. Insgesamt 58 konkrete Versprechen beinhaltet der Koalitionsvertrag. Darunter die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnsauf 12 Euro, aber auch die bislang nicht umgesetzte Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt. Daher fragen wir nach, was aus den Vorhaben geworden ist.

Der Vorstoß der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, das Zuwendungsrecht als Sanktions- und Druckmittel gegen ihr unliebsame Meinungen von Wissenschaftler:innen zu nutzen, die sich für Vermittlung anstatt zunehmender Konfrontation in der anhaltenden Debatte um Gaza bemühen, ist keine simple Überschreitung ihrer Kompetenzen, sondern ein offener Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Die Ministerin schweigt bisher zum Vorfall.

Mit der Anfrage sollen Investitionen des Bundes, die im Bereich der Alterssicherung und Sozialversicherung oder damit zusammenhängend getätigt werden, abgefragt werden. Schwerpunktmäßig geht es hier um möglicherweise klimaschädliche Folgen dieser Investments. Anlass ist das Rentenpaket II, mit dem über ein sogenanntes "Generationenkapital" 200 Milliarden Euro für die Finanzierung der Renten am Aktienmarkt angelegt werden sollen. Vorläufig wird das Generationenkapital vom KENFO verwaltet.

Rechtsterroristische und islamistische Gruppen, aber auch Reichsbürger:innen nutzen verschiedene illegale Wege, um sich zu finanzieren. Mit der Anfrage sollen Umfang und Ergebnisse der in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität erfassten Strafverfahren erfragt werden und nähere Einzelheiten der im Einzelnen festgestellten Aktivitäten und Investitionen.

Der Stahl der Zukunft ist grüner Stahl. Zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 muss die deutsche Stahlindustrie transformiert werden. Momentan ist sie für fast ein Drittel der CO2-Emissionen der deutschen Industrie verantwortlich. Der Stahlsektor ist bedeutend aufgrund der Anzahl der Jobs und weil wir grünen Stahl für die sozial-ökologische Transformation - für Windräder, Züge und E-Autos - benötigen. Wie will aber die Bundesregierung die Transformation finanzieren ohne den Klimatransformationsfond?

Mit dem Gesetzentwurf zur 29. Novelle will die Bundesregierung zum dritten Mal in ihrer Amtszeit das BAföG reformieren. Um das BAföG existenzsichernd und krisenfest zu machen, fehlen bisher notwendige Weichen, u. a. die Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, eine Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss sowie die Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.

Die Koalition will auch in Zukunft das Modell der Subunternehmer bei der Post- und Paketzustellung ermöglichen. Verstöße – insbesondere arbeits- und sozialrechtliche - sind weit verbreitet, führen aber zu keinen Konsequenzen. Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleistet keine wirksame Kontrolle vor allem beim Arbeitsschutz. Wir wollen gute und sichere Arbeit bei der Post- und Paketzustellung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Die Bundesregierung will für neue Erstattungspreise Geheimhaltung einführen und damit einer Forderung insbesondere des Konzerns Lilly nachkommen. Zeitgleich plant Lilly hohe Investitionen für ein neues Werk in Rheinland-Pfalz. Entsprechend wird die Regelung als "Lex Lilly" bezeichnet. Für andere Staaten, aber auch für Deutschland hätte die Regelung stark negative Auswirkungen und dürfte die Arzneimittelpreise weiter treiben.

Die Ampel-Koalition ging 2021 mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag in die Regierungszeit. Die Kindergrundsicherung sollte das sozialpolitische Projekt der Ampel werden. Doch bis auf Streit über eben diese, ist kaum etwas passiert. Daneben geht vollkommen unter, dass noch viele andere Versprechen der Ampel auf Umsetzung warten, wie z.B. die Elternstartzeit, die Familienpflegezeit und so weiter. Daher fragen wir nach, was aus den Vorhaben geworden ist.

2019 urteilt der EuGH, dass die Unionsstaaten AG verpflichten müssen, die von einem jeden AN geleistete Arbeitszeit zu erfassen. Das Gericht verweist dabei auf die Grundrechte der Beschäftigten auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und einzuhaltende Ruhezeiten, die ohne Erfassung nicht gewahrt werden können. Fünf Jahre nach diesem Urteil gibt es in Deutschland immer noch kein Gesetz, das die Erfassungspflicht regelt. Mit der vorliegenden Anfrage soll der Stand der Umsetzung erfragt werden.