Parlamentarische Initiativen

Kriegerische Auseinandersetzungen und Terror nehmen weltweit zu. Die dominierende Antwort der politisch Verantwortlichen darauf sind massive Aufrüstung und Militarisierung. Die Militarisierung ziviler Gesellschaftsbereiche zunehmend spürbar, auch im Bereich der Bildung. So pusht die Ampel, aber auch die Union den Einsatz von Bundeswehr an Schulen. Das steht dem Friedensgebot aus Linker Sicht diametral entgegen, deshalb: Bundeswehr raus aus den Schulen - den Einsatz von Jugendoffizieren beenden!

Deutschland darf kein Land der Nichtschwimmer werden. Die Linke fordert mit ihrem Antrag für ein Bundessanierungsprogramm "SOS-Seepferdchen" den Abbau des Sanierungsstaus bei den Schwimmbädern, besseren Schwimmunterricht, damit alle Kinder zum Ende der Grundschule sicher schwimmen können, kostenlosen Eintritt für alle Kinder in Schwimmbäder und unentgeltliche Nutzung von Schwimmbädern für Sportvereine, Schulen und Hochschulen.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Seit 1967 gibt es den Weltraumvertrag der Vereinten Nationen. Damals als futuristisch angesehen, wird er durch geopolitische und wirtschaftliche Entwicklungen zunehmend relevanter. Es ist eine neue Form des Wettrüstens zu beobachten, die vor dem Weltall keinen Halt macht. So will sich die EU eine eigene Raumfahrt- und Verteidigungsstrategie geben und die Bundesregierung mit einem nationalen Weltraumgesetz aufsatteln. DIE LINKE. fragt nach, wie das mit dem Friedensgebot der UN zusammengeht.

Die Abschaffung der historischen Wohngemeinnützigkeit der BRD im Jahr 1990 war ein folgenschwerer Fehler. Steigende Mieten und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum werden vielerorts zur existentiellen Bedrohung für Mieterinnen und Mieter. Die Linke fordert die Einführung einer starken neuen Wohngemeinnützigkeit und den Aufbau eines großen nicht-profitorientierten Wohnungssektors, um dauerhaft bezahlbare und demokratisch verwaltete Wohnungen zu schaffen.

Die Militarisierungstendenz deutscher Hochschulen wird politisch gestützt. Anfang dieses Jahres beschloss Bayern, Zivilklauseln an Hochschulen zu untersagen und die Wissenschaft sogar zur Kooperation mit der Bundeswehr zu verpflichten. Auch das BMBF will die Trennung zwischen ziviler und militärischerer Forschung aufheben und gezielte Förderanreize setzen. Dem muss entgegengewirkt werden. Wir brauchen ein ziviles Leitbild und Zivilklauseln an den Hochschulen.

Die Mietenkrise spitzt sich weiter zu. Extreme Mietsteigerungen treffen inzwischen auch Mieterinnen und Mieter in kleineren Städten oder Landkreisen. Trotz dieser anhaltenden Entwicklung ist das Einzige, was von der Ampel kommt, die Verlängerung der offensichtlich nutzlosen Mietpreisbremse. Die Linke fordert daher einen bundesweiten Mietendeckel und ein starkes, soziales Mietrecht, um Mieterinnen und Mieter endlich vor den explodierenden Mieten und den Verlust ihrer Wohnungen zu schützen.

Ein kostenfreies, gesundes und gemeinsames Mittagessen ist weit mehr als nur Nahrungsaufnahme. Es verbessert die Chancengleichheit für den weiteren Lebensweg sowie die allgemeine Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Darüber hinaus werden mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten wirtschafts- und klimapolitische Aspekte verknüpft.

KZ-Gedenkstätten in Deutschland beklagen eine spürbare Zunahme von Übergriffen. Laut Bundesregierung ist der Begriff „NS-Gedenkstätte“ aber kein bundesweit abgestimmtes Angriffsziel im Katalog des KPMD-PMK, so dass sie keine genauen Angaben darüber machen könne, wie viele NS-Gedenkstätten angegriffen wurden. Wir wollen wissen, ob sie daran etwas ändern will und welche Gedenkorte seit 2019 wann, wie und mit welchen Folgen angegriffen wurden.

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg) gehört seit Jahren zu den aktivsten neonazistischen Kleinstparteien. Ihre zunehmenden Aktivitäten und Auftritte belegen, dass es der neonazistischen Partei gelingt, zunehmend junge Menschen zu erreichen und offen gewaltbereit zu agieren. Dabei docken sie mit scheinbar sozialen Forderungen für Deutsche auch in breiteren Bevölkerungsschichten an.