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Parlamentarische Initiativen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zu dem Überein-kommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (Bundesratsdrucksache 221/21)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29147

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30167 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Ände-rung des Chemikaliengesetzes - Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorier-ten Treibhausgasen (Bundesratsdrucksache 151/21)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29145

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30161 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Bereit-stellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektro-fahrzeuge (Schnellladegesetz - SchnellLG) (Bundesratsdrucksache 156/21)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29143

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30163 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 242/21)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29107

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/29499 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bun-des-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bun-deswasserstraßengesetz (Bundesratsdrucksache 25/21)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29106

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/29979 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Bundesratsdrucksache 4/21)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29105

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/29660 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Bundesratsdrucksache 162/21)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29104

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/29930 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Marktüberwachung (Bundesratsdrucksache 167/21)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29103

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/29537 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (Bundesratsdrucksache 1/21)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29102

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/29916 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (Bundesratsdrucksache 28/21)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29101

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30231 vor. Antwort als PDF herunterladen

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