Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir den aktuellen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention bezüglich des Schutzes vor Gewalt gegen geflüchtete Frauen und Mädchen sowohl in Deutschland als auch an den Europäischen Außengrenzen erfahren.

Mit dem Zukunftspaket will die Bundesregierung die Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abmildern. Dieses Programm hat jedoch insgesamt nur ein Volumen von 55 Millionen Euro - ein lächerlicher Betrag, verglichen insbesondere mit den zwei Milliarden, die die Vorgängerregierung aufgebracht hat. Aus der Praxis kommen zahlreiche unzufriedene Wortmeldungen. Es ist dringend geboten, nach dem aktuellen Umsetzungsstand des Programmes zu fragen.

Freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige müssen innerhalb von 3 Jahren ihre Einkommensnachweise an ihre Krankenkasse schicken. Tun sie das nicht, gibt es kein Pardon: Auch wenn sie beispielsweise nur 800 Euro Einkommen im Monat hatten, müssen sie dann so viel Beiträge zahlen, als hätten sie knapp 5000 Euro Einkommen gehabt. Damit ergeben sich Nachforderungen der Krankenkassen von bis zu 9000 Euro. Viele Selbständige mit geringem Einkommen verzweifeln daran. Was sagt die Bundesregierung?

In den letzten 17 Jahren war jede Bundesfamilienministerin im Schnitt nur für knapp 2 Jahre im Amt. Mit jedem Wechsel der Ministerin wurde auch ein Wechsel im Personal vorgenommen. Auch wurde das BMFSFJ in den letzten Jahren mit immer mehr Aufgaben betraut, für welche Personal benötigt wurden. Somit sind die Ausgaben von knapp 12 Millionen Euro auf 38 Millionen Euro angestiegen. Wir möchten die Personalentwicklung im BMFSFJ nachvollziehen können.

Vom 9. bis 16. September finden in Düsseldorf die "Invictus-Games" - eine Militärsportveranstaltung für rund 500 in Kriegseinsätzen versehrte Soldat*innen aus 22 Nationen statt. Aus Sicht der LINKEN gibt es hierzu eine Reihe von Fragen zu Zielen, zur Organisation und zur Finanzierung dieses Events.

Externe Expertisen dienen dazu, der Bundesregierung neben Erkenntnisgewinn Handlungsoptionen auf gesellschaftliche Problemlagen zu überprüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgebracht. Nicht alle Ergebnisse werden dabei veröffentlicht. Daher ist es von öffentlichem Interesse, welche Studien und Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben werden, welche Kosten damit verbunden sind und wer mit der Erarbeitung befasst war.

Mit der kontingentierten kurzzeitigen Beschäftigung wird für Arbeitskräfte aus Drittstaaten unabhängig von einer Qualifikation ein Arbeitsmarktzugang eingeführt, der eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von acht Monaten in einem Zeitraum von 12 Monaten bei tarifgebundenen Arbeitgebern und in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, zulässt. Wie die genauen Abläufe und Schutzmechanismen aussehen und zu erwartende Probleme verhindert werden sollen, ist zu fragen

Das Bürgergeld ist ebenso unzureichend bemessen wie zuvor Hartz IV. Der Anpassungsmechanismus der Regelsätze gleicht weiterhin die Inflation, vor allem die unterjährige, nicht aus. Im letzten Jahr war dieser Verlust höher als ein monatlicher Regelsatz. Daher muss der Anpassungsmechanismus zeitsensibler werden. Zudem wird eine jährliche Sonderzahlung eingeführt, welche die Kaufkraftverluste durch Inflation zumindest nachträglich ausgleicht.

Der Fachkräftemangel im Hotel und Gaststättengewerbe verschärft sich seit Jahren weiter. Die Arbeitsbedingungen werden schlechter und gleichzeitig kämpfen die Betriebe ums Überleben. Die Antragsteller wollen sich ein Bild der Situation machen und die Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement integrieren.