Parlamentarische Initiativen

Während laut Koalitionsvertrag die Freiwilligendienste gestärkt und „nachfragegerecht" ausgebaut werden sollen, sieht der Kabinettsentwurf für den Haushalt 2024 eine massive Kürzung der Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste um 78 Mio. Euro vor. Für das Jahr 2025 droht eine weitere Reduzierung um 35,8 Millionen Euro, wodurch der Verlust von über 38.000 der insgesamt rund 110.000 Freiwilligenplätze zu befürchten ist.

Im April 2022 konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass Konrad Adenauer während seiner ganzen Amtszeit als Bundeskanzler den BND verfassungswidrig im Inneren zur Inlandsspionage und Bekämpfung politischer Konkurrenten eingesetzt hat. Bis heute hat sich in den mit Bundesmitteln finanzierten Stiftungen "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus" und "Konrad-Adenauer-Stiftung" trotz dieser Befunde nichts an den offiziellen Darstellungen des Altkanzlers als "überzeugtem Demokraten" geändert.

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind aktuell mehr als 100 ehemalige Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte von Bundesbehörden im Lobbyregister aufgeführt. Sie arbeiten mittlerweile als Vorstände in Unternehmen, Verbänden oder Vereinen oder sind als hauptberufliche Lobbyistinnen und Lobbyisten tätig. Die Kleine Anfrage dient der Ermittlung ihrer Lobbykontakte und ihres Einflusses auf die Willens- und Gesetzgebung der Bundesregierung

Nach unserer letzten Anfrage in 2019 liegt der Anteil der Landwirte an der Wertschöpfung ihrer Produkte bei lediglich 13%. Mit dieser Anfrage wollen wir neue Zahlen erfragen und die Planungen der Bundesregierung für eine faire Kosten- und Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette erfahren. Dass Landwirte kaum von ihrer Arbeit leben können, während die Unternehmen im nachgelagerten Megagewinne einfahren darf nicht sein.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 beschlossen, dass der Senat aufgefordert wird, die "Alte Münze als Kultur- und Kreativstandort zu sichern und weiterzuentwickeln". Dabei sollten auch Nutzungsvorschläge der Staatsministerin für Kultur und Medien einfließen. Der freien Kunstszene fehlt es dagegen an Sichtbarkeit und Entfaltungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung nach der Verwendung der Alten Münze in Berlin.

Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bei der Heizung von Gebäuden zukünftig einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien zu setzen. Öffentliche Gebäude sollten „in Sanierungsgeschwindigkeit und -tiefe eine Vorbildfunktion einnehmen." Wir fragen nach, wie weit der Bund dieser Vorbildfunktion nachkommt, wie hoch der derzeitige Anteil Erneuerbarer Energien bei der Beheizung öffentlicher Gebäude ist und welche Potentiale zur Energiegewinnung genutzt werden.

Das Bürgergeld ist ebenso unzureichend bemessen wie zuvor Hartz IV. Der Anpassungsmechanismus der Regelsätze gleicht weiterhin die Inflation, vor allem die unterjährige, nicht aus. Im letzten Jahr war dieser Verlust höher als ein monatlicher Regelsatz. Daher muss der Anpassungsmechanismus zeitsensibler werden. Zudem wird eine jährliche Sonderzahlung eingeführt, welche die Kaufkraftverluste durch Inflation zumindest nachträglich ausgleicht.

Der Fachkräftemangel im Hotel und Gaststättengewerbe verschärft sich seit Jahren weiter. Die Arbeitsbedingungen werden schlechter und gleichzeitig kämpfen die Betriebe ums Überleben. Die Antragsteller wollen sich ein Bild der Situation machen und die Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement integrieren.

Der Wissenschaftsrat hat im Januar 2023 deutliche Kritik an Gestaltung und Übergewicht der öffentlichen Drittmittel für die Forschung formuliert. Das bisherige System sei am Ende. Damit greift er langjährige Forderungen der LINKEN auf, die wir dem Bundestag hiermit zur Annahme vorlegen: Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluss einzusetzen, um die Drittmittelfinanzierung langfristiger und verlässlicher zu gestalten und für langfristige Beschäftigung zu öffnen. Außerdem soll sie ihre Möglichkeiten zur gemeinsamen Finanzierung nach Art. 91b GG stärker nutzen.