Parlamentarische Initiativen

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr bspw. aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Mit der erneuten Abfrage sollen die vorhandenen Daten aktualisiert werden, auch um mögliche Verbindungen zu Ermittlungen gegen die Extreme Rechte, in die Reichsbürger-Szene oder rechtsterroristische Gruppen zu identifizieren.

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) ist eine Strömung der extremen Rechten, die zahlenmäßig nur eine kleine Gruppe darstellt, der durch ihre weitreichende Vernetzung in die außerparlamentarische und parlamentarische extreme Rechte jedoch eine wichtige Scharnierfunktion zukommt. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, diese weitreichende Vernetzung in extrem rechte sowie rechtskonservative Kreise zu beleuchten.

Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das Gesetz enthält auch rückschrittliche Elemente. Das Gesetz kann nicht bzw. nur unzureichend die Diskriminierung und auch Armut vieler Betroffener angehen. Hierzu schlagen wir flankierende Maßnahmen vor.

Wie schon in vergangenen Jahren fragen wir die Anzahl strafrechtlich relevanter Angriffe auf Medienschaffende und genauere statistische Angaben dazu ab, neben einer Reihe weiterer Fragen zum Schutz von Journalist*innen und zur Pressefreiheit

Die „Berliner Burschenschaft Gothia“ (BBG) war bereits in der Vergangenheit durch intensive Verbindungen zur extremen und sog. Neuen Rechten bekannt. Verstärkte mediale Beachtung fanden „Gothia“-Mitglieder nun im Zuge der Berichterstattung über extrem rechte Vernetzungstreffen, etwa im Potsdamer Landhaus Adlon oder beim Vorsitzenden der Altherrenvereinigung der „Gothia“, Peter Kurth. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, diese Vernetzungen ergründen und nachvollziehen zu können.

Durch Sicherstellungen und Beschlagnahme wurde bekannt, dass Rechtsextremisten über teils erhebliche Finanzquellen an den Behörden vorbei verfügen. Diese nutzen sie zur FInanzierung ihrer Strukturen und Immobilien, aber auch für Waffen und Munition. Ihre Immobilien und Siedlungsprojekte dienen der Szene als Rückzugs- und Strukturprojekte, aber auch diversen Geschäftsideen.

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung „Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschule“ im Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Februar 2024 schilderten die Sachverständigen einhellig die schon seit längerem bekannte besorgniserregende Situation, die sich für Akademiker:innen aus den verzögerten VISA-Erteilungen für die Einreise nach Deutschland ergeben. Die Linke fragt nach.

Durch Sicherstellungen und Beschlagnahme wurde bekannt, dass Reichsbürger erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbeileiten. Dies geschieht zur Finanzierung von Immobilien und Siedlungsprojekten, aber auch von Waffen und Munition bspw. für ihre Umsturzphantasien.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Die geplante Reform des Berufsbildungsgesetzes der Bundesregierung greift leider zu kurz. Er wird dem Anspruch, die duale Ausbildung. Die geplanten Modernisierungsvorschläge des BBiG der Bundesregierung beschränken sich nur auf wenige neue Maßnahmen, z.B. die Einführung von Validierungsverfahren, Maßnahmen zur Digitalisierung, das Ersetzen von Schriftformerfordernissen. Die notwendige umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Qualität der dualen Ausbildung werden ausgespart.