Parlamentarische Initiativen

Die Bahn hat an ihren Gleisanlagen tausende Kilometer Glasfaserkabel bzw. Leerrohre, die zur Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet und Mobilfunk in der Fläche geeignet sind. Ob die Bahn aufgrund des Telekommunikationsgesetzes auch private Firmen beim Ausbau beteiligen muss, ist unklar. Sinnvoller wäre, den Ausbau durch die Bahn selbst zu organisieren, Geld aus dem Digitalfonds stünde bereit. Warum hat die Bahn also nicht schon längst selbst den Netzausbau vorangetrieben?

Anstoß für die Reform des 219a Strafgesetzbuch 2019 waren Verfahren gegen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und dazu auf ihrer Homepage informieren. Abtreibungsgegner*innen haben den 219a genutzt, um Ärzt*innen anzuzeigen und somit gezielt einzuschüchtern. Die Befürchtungen von Kritiker*innen der Reform scheinen sich zu bestätigen, es wird weiterhin von Bedrohungen berichtet. Wir wollen den Kenntnisstand und die Haltung der Bundesregierung dazu erfragen.

Das Management der Softwarelizenzen und die IT-Konsolidierung der Bundesregierung sind mangelhaft. Die Bundesregierung reagierte auf Kritik mit der Errichtung einer Zentralstelle IT-Beschaffung, die eine wirtschaftlichere Beschaffung und Einsatz von Behörden-Soft- und Hardware leisten soll. Anfragen zum Stand der Umsetzung von MdB Perli im April 2020 wurden mit Verweis auf die Corona-Pandemie nicht beantwortet. Deswegen werden nun die notwendigen Informationen abermals erfragt.

Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit schaltet die Bundesregierung in diversen Publikationen Werbeanzeigen. Da die Schaltung von Anzeigen den Charakter einer finanziellen Unterstützung haben kann, ist es von Interesse, welche Publikationen nach welchen Kriterien hierfür ausgewählt werden. Wir verschaffen uns hier einen Überblick bezogen auf Publikationen im Bildungsbereich.

Im Sommer 2014 griff die dschihadistische Miliz Islamischer Staat (IS) das Siedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak an. In den folgenden Monaten wurden bis zu 7000 jesidische Frauen und Kinder vom IS gefangen genommen, versklavt, zwangsverheiratet, vergewaltigt und gefoltert. Dabei wurden Kinder gezielt an Personen mit pädophilen Neigungen verkauft.

Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion von März 2020 zum Thema "Wasserstoff" wurde von der Bundesregierung in großen Teilen nicht beantwortet mit Verweis auf die seinerzeit in der Ressortabstimmung befindliche Strategie. Nach Verabschiedung der Strategie stellen wir die unbeantworteten Fragen erneut sowie einige zusätzliche Fragen, die sich aus der teilweise geänderten Endfassung des Dokuments ergeben.

Wir fragen nach Entwicklungen beim Elterngeld und Elterngeld Plus im Jahr 2019 und aufgrund von COVID-19. Ziel ist es einerseits herauszustellen, dass das Elterngeld vorwiegend eine Leistung für Familien mit mittlerem und hohen Einkommen ist und Familien mit geringem oder ohne Einkommen benachteiligt werden. Zudem erfragen wir erste Zahlen zu Auswirkungen von COVID-19 sowie zu den Anpassungen beim Elterngeld aufgrund von COVID-19.

Der internationale Schüler*innen- und Jugendaustausch ist im Rahmen der COVID-19 Pandemie nahezu zum Stillstand gekommen und das Fortbestehen zahlreicher Projekte und Partnerschaften essentiell bedroht. Bedarfsgerechte Hilfsprogramme sind nötig, auch um die friedens- und erinnerungspolitische Bedutung des interntatiolen Jugendaustauschs anzuerkennen.

Im Sozialschutz-Paket wurde der Zugang zur Grundsicherung vorübergehend erleichtert, um vor allem Selbstständige zu schützen. Der Kulturrat NRW weist in einem Schreiben an Hubertus Heil darauf hin, dass das in der Praxis oft noch nicht funktioniert. Z.B. sind die Antragsunterlagen immer noch sehr lang. Unklar ist auch, welche Altersvorsorge nicht als Vermögen angerechnet wird. Wir greifen diese Kritiken auf und fragen nach der Praxis der erleichterten Bewilligung und nach weiteren Änderungen.

Das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben, das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten zu stärken, ist bisher nicht umgesetzt worden. Mir der Anfrage soll nach dem Stand der Umsetzung und den Aktivitäten der Bundesregierung gefragt werden.