Parlamentarische Initiativen

Die Privatisierung der Autobahnraststätten 1998 über die Tank & Rast hat dieser nahezu ein Monopol beim Eigentum und der Konzessionierung gegeben. Während die Tank & Rast schon zweimal seitdem den Eigentümer wechselte, müssen die Autoreisenden hohe Spritpreise und sogar Gebühren für die Toilettennutzung bezahlen. Die Tank & Rast ist damit ein exemplarischer Privatisierungsfall. Die Anfrage soll aktuelle Informationen abfragen und klären, was bei Auslaufen der Konzessionen passieren wird.

Die kürzlich durch einen Bericht von "Report Mainz" angerissenen Probleme bei der Sicherheit der neuen, langen Tunnel im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 sollen aufgeklärt werden. Zugleich sollen konkrete Verbesserungsvorschläge erörtert werden.

Der jüngste Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Wendepunkt, weil es Klimaschutz als Staatsziel festschreibt. Die Energiewende als wichtigster Pfeiler für das Staatsziel der Klimaneutralität kann nur gerecht und demokratisch umgesetzt werden, wenn die großen vier Strom-Übertragungsnetze nicht länger in privater Hand liegen.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen die Arktis als besonders vulnerable Region, in der die Folgen des Klimawandels in den letzten Jahren besonders zu spüren sind und eines besonderen Schutzes bedarf. Ökonomische, insbesondere maritime Interessen der Bundesregierung sind im Kontext des geopolitischen Wettrennens von Staaten um die Arktis zu sehen und werden von den Fragestellerinnen und Fragestellern angesichts der besonderen Rolle der Arktis im Klimawandel kritisch betrachtet.

Der Richtungswechsel der Koalitionäre zu einer stäker hoheitlichen Bilanzkontrolle aus einer Hand ist zu begrüßen. Allerdings ist bei diesem wichtigen Schritt mit eigenem qualifiziertem Personal stärker nachzufassen.Mit dem EA ziehen wir die Schlußfolgerungen aus dem Fall Wirecard und machen unsere Forderungen für eine neue Aufsichtskultur und Ausrichtung der BaFin deutlich.

Seit Jahren wurde Umsatzsteuerhinterziehung seitens Online-Händlern mehrfach nachgewiesen (z.B. indem sie eine Rechnung mit Mehrwertsteuer erstellen, diese Steuer aber nicht abführen). Seit 2019 sollen Handelsplattformen dafür haften. Wir fragen nach der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Die Geschäftsführung der Papenburger Meyer Werft will 650 Beschäftigte entlassen und fordert von der übrigen Belegschaft 200 unbezahlte Überstunden pro Jahr. Während die Stammbelegschaft in Kurzarbeit ist, müssen Mitarbeiter von Leiharbeits- und Werkvertragsfirmen auf der Werft Überstunden machen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnt dieses Vorgehen entschieden ab und fordert mit der vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme von der Bundesregierung.

Finanzgeschäfte (u.a. Handel mit Wertpapieren von Wirecard oder GameStop) von Beschäftigten der Finanzaufsichtsbehörde BaFin haben in der Öffentlichkeit Zweifel über die Unabhängigkeit der Behörde erhoben. Wir fragen nach den internen Kontrollmechanismen rund um die Finanzgeschäfte der Beschäftigten.

Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde bekannt, dass Beschäftigte der Aufsichtsbehörden private Geschäfte mit Wirecardpapieren getätigt haben. Daraufhin wurden strengere behördeninterne Regeln in der Finanzaufsicht und beim BMF angekündigt. Um das Vertrauen in die Integrität der Arbeit der öffentlichen Behörden zu fördern, braucht es deutlich mehr als interne Dienstanweisungen, nämlich klare gesetzliche Regeln für alle Bundesministerien und nachgeordneten Behörden.

Eher unter dem Radar der Öffentlichkeit werden Jahr für Jahr über die Bundeshaushalte große Summen zur Subventionierung der deutschen Raumfahrt bereitgestellt, deren gesellschaftlicher Nutzen in einem deutlichen Missverhältnis zu den aufgewandten Kosten steht. Wir fragen aufgrund neuerer Berichte an den Haushaltsausschuss nach den Möglichkeiten und Grenzen der Fortführung deutscher Raumfahrtprogramme unter den gegebenen Umständen von ständigen und intransparenten Kostensteigerungen.