Parlamentarische Initiativen

Unterdurchschnittliche Einkommen und unzureichende soziale Absicherungen machen es Kreativen unmöglich, Krisen, abzufedern und sind letztlich ein negativer Garant für Altersarmut. Da die Mehrzahl der Projekte aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist die öffentliche Hand mitverantwortlich für die schwierige Situation der freiberuflichen und selbstständigen Kulturschaffenden. Deshalb wollen wir die Verankerung von Basishonoraren in der Kulturförderung des Bundes, anlehnend an den TVöD.

In den Ländern gibt es sehr unterschiedliche Ausgestaltungen, insbesondere in der Höhe, des Blinden-, Gehörlosen-, Sehbehinderten- und Taubblindengeldes für einige Gruppen für Menschen mit Behinderungen. DIE LINKE fordert zusammen mit Organisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen ein bundesweit einheitliches, abgestuftes, Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen. Dieser Vorschlag wurde von der Bundesregierung bisher leider verworfen. Daher fragt DIE LINKE nach.

Mit der Bereitschaftsnummer 116117 und den Terminservicestellen wurden die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, die Versorgung rund um die Uhr zu verbessern, die Erreichbarkeit zu erhöhen und ärztliche sowie psychotherapeutische Termine fristgerecht zu vermitteln. Nach zahlreichen Presseberichten gelingt das nur sehr unzureichend. Wir fragen nach systematischen Zahlen, aufsichtsrechtlichen Konsequenzen und Rückschlüssen der Bundesregierung.

Das von der Bundesregierung angekündigte "Sanktionsmoratorium" in Hartz IV währte lediglich das zweite Halbjahr 2022. Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde das Moratorium vorzeitig beendet, seit Januar darf wieder sanktioniert werden. Nur heißen die Sanktionen nun "Leistungsminderungen". Wir fragen die Bundesregierung, was sich durch und während des Moratoriums für die Betroffenen tatsächlich änderte.

Wer Bürgergeld oder Altersgrundsicherung bezieht, muss den Strom bislang aus dem Regelsatz bezahlen. Viele Verbände kritisieren zurecht den Betrag seit Jahren als viel zu niedrig. Die steigenden Strompreise verschärfen das Problem massiv, sodass die Betroffenen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Deshalb müssen die Stromkosten endlich in realistischer Höhe übernommen werden. Außerdem braucht es ein Recht auf Energiesparberatung und eine Kostenübernahme für energiesparende neue Geräte.

Minijobs sind unsicher, oft niedrig entlohnt, bieten kaum Aufstiegsperspektiven und führen im Ergebnis zu Minirenten. Nichtdestotrotz stieg die Verdienstgrenze für Minijobs im vergangenen Oktober auf 520 Euro und soll zukünftig mit jeder Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns „mitwachsen“. Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen daher ein genaues Bild über das aktuelle Ausmaß, Struktur und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung machen.

Das zuständige Justizministerium betreibt beim Mietrecht nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern aktive Blockade. Die SPD verkündet nur leere Versprechungen im Fraktionspapier. DIE LINKE will daher mit einem großen Mietrechtsantrag die Debatte wieder anstoßen, damit Mieter:innen nicht länger im Stich gelassen und finanziell überfordert werden.

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung ist auch in Bezug auf Ostdeutschland dürftig. Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Die Politik der Ampel betreibt das Gegenteil: Sie treibt die Preise, fährt die Wirtschaft an die Wand und spaltet das Land. Wir brauchen eine Politik, die die Lebensmittel- und Energiepreise drückt, den Mindestlohn auf 14 Euro und die Renten um 10 Prozent anhebt!

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist zentral, damit Patient*innen ihre Rechte in Erfahrung bringen und durchsetzen können. Der Wiederaufbau einer gemeinwohlorientierten UPD wurde von Bundesregierung und Kassenverband gründlich verpatzt. Nicht nur dass der Zusammenbruch der vorhandenen Infrastruktur in Kauf genommen wird, sondern die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung selbst wurde de facto beerdigt. Wir fordern eine Notbremse und eine unabhängige Finanzierung.

Immer mehr Geburtsstationen schließen temporär oder dauerhaft aufgrund von Personalmangel und/oder auf Grundlage von betriebswirtschaftlichen Erwägungen. Die Personalsituation in der Geburtshilfe ist ähnlich katastrophal wie im gesamten Gesundheitsbereich. Im Koalitionsvertrag wurde viel versprochen, die Kleine Anfrage erfragt die Umsetzung. Außerdem thematisieren wir die im Rahmen des Pflegestudiumsstärkungsgesetz geplante partielle Berufszulassung, die aktuell Hebammen auf berufspolitischer Ebene umtreibt.