Parlamentarische Initiativen

In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Bundesregierung will Doppelstaatern, die für den "Islamischen Staat" oder ähnliche Terrorgruppen kämpfen, die deutsche Staatsbürgerschaft nehmen. DIE LINKE hat erhebliche Zweifel an der Tauglichkeit und der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Maßnahme. Verbrecher müssen bestraft werden, aber die Abwendung von grundgesetzlichen Werten darf nicht die Ausbürgerung zur Folge haben.

Seit dem Jahr 2015 verzeichnen nicht-staatliche Stellen einen Höchststand von Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten. Allein 2017 gab es demnach mindestens 23 Brandanschläge- und weitere Sprengstoffattacken. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen daher entgegen der Meldung des Bundeskriminalamtes, dass solche Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr zurückgegangen seien, keinen Grund zur Entwarnung.

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Neben dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen von einem LKW überrollt und getötet wurden, wurde dieses Tatmittel in Deutschland nach Medienberichten bisher mehrfach von Tätern eingesetzt, die der extrem rechten und neonazistischen Szene bzw. deren Umfeld angehören.

In Folge von Durchsuchungsmaßnahmen oder Beschlagnahmen gelangen eine Vielzahl technischer Endgeräte, wie auch Datenträger als Beweismittel zu Bundesbehörden. Es scheint jedoch naheliegend, dass der GBA möglicherweise große Mengen von Geräten oder Datenträgern durch Dritte auswerten lässt.

In verschiedenen Verfahren versuchen Bundesbehörden Auskunftsansprüche abzuwehren. In diesen Verfahren geht es u.a. um NS-Karrieren von Regierungsmitarbeitern in der BRD, das Wissen von Geheimdiensten über versteckte NS-Kriegsverbrecher oder auch das Wissen über terroristische Akte und Strukturen. Die KA fragt nach Umfang und Kosten der Abwehr dieser Ansprüche.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

NS-Opfer, die in Ghettos einer Beschäftigung nachgingen, haben prinzipiell Rentenanspruch - aber der Begriff Ghetto ist nicht klar definiert. Mit Blick auf rumänische Roma hat die Bundesregierung eine Umdefinition von Ghettos in Lager vorgenommen. DIE LINKE setzt sich klar dafür ein, das Ghetto-Rentengesetz großzügig auszulegen.