Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Antwort auf die KA (Drs. 17/4548) erklärungsbedürftige und widersprüchliche Angaben gemacht. Es ist nicht klar geworden, ob die Bahnstrecke zwischen dem Bahnhof Köpenick und dem Bahhof Erkner ausgebaut werden soll. Zudem erscheint widersprüchlich, dass die Bundesregierung den Berliner Senat bereits 2009 von ihrer Entscheidung über ein reduziertes Ausbauziel zwischen Ostbahnhof und Köpenick in Kenntnis gesetzt haben soll.Hier soll nachgehakt werden

DIE LINKE fordert ein unverkäufliches Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die private Aneignung öffentlichen Wissens durch große Verlage kann beendet werden, wenn die Autorinnen und Autorinnen in ihren Rechten gestärkt werden.

Geschlechtergerechtigkeit darf sich in der aktuellen Debatte nicht nur um die Frauenquote in den Führungspositionen der Wirtschaft drehen, sondern stellt ein fundamentales Defizit in der Politik für die ländlichen Räume dar. LINKE schlägt konkrete Maßnahmen in der Förderpolitik vor, um durch mehr Geschlechtergerechtigkeit der Abwanderung von Frauen in peripheren Regionen entgegenzuwirken.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, dass das BKA, als Maßnahme gegen das 2010 stark angestiegene Ausspähen der Daten von EC- und Kreditkarten an Geldautomaten (Skimming), eine flächendeckende Einführung magnetstreifenloser Debitkarten fordert. Nun gelang es Forschern auch bei bislang als sicher geltenden DDA-Chipkarten die Kommunikation zwischen Terminal und Chip durch eine flache Platine im Kartenschlitz zu belauschen und so zu manipulieren, dass man an die PIN gelangt.

Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen den fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen und ein erster Schritt zu einem EU-weiten Management der Kormoranbestände sein.

Die Bundeswehr ist sog. "Premiumpartner" der Schul-Liga, eines bundesweiten Hallenfußballturniers für Jugendliche. Sie versucht dort unverhohlen, an der Sportbegeisterung von Jugendlichen anzuknüpfend ihre Nachwuchswerbung zu betreiben. DIE LINKE verwahrt sich gegen diese Unterwanderung sportlicher Anlässe.

Das sich abzeichnende Flüchtlingsdrama in Folge des Bürgerkriegs in Libyen stellt die EU vor die Frage, wie sie einer humanitären Katastrophe vor ihrer Haustür begegnen wollen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist dazu unbedingte Voraussetzung. Doch stattdessen ist die erste Reaktion der EU, der Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen die Priorität zu geben und mithilfe der Abschottungsagentur FRONTEX die Überfahrt einer größeren Zahl von Flüchtlingen entgegenzuwirken.

Um jede Unsicherheit im Zusammenhang mit der kollektiven Interessenvertretung von Beschäftigten der MdB der Fraktion zu verhindern, soll klargestellt werden, dass die durch einen Betriebsrat entstehenden Kosten als Teil der Aufwendungen der MdB für die Beschäftigten ersetzt werden.

Rund 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben am 19. Februar 2011 in Dresden der Neonazi-Szene eine klare Niederlage bereitet und den geplanten Naziaufmarsch verhindert. Die Dresdner Polizei hingegen ging mit teils brutaler Gewalt gegen die antifaschistische Bewegung vor. Unterstützt von der Bundespolizei, kam es zu unverhältnismäßigen Angriffen mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. DIE LINKE fordert die lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt.

Der Antrag hat das Ziel, durch eine 50%ige Mindestquotierung von Führungspositionen die durch das Grundgesetz geforderte demokratische Teilhabe von Frauen an wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu sichern. Der Antrag ordnet sich ein in den vorausgegangenen Antrag zur Herstellung der Entgeltgleichheit und einen Folgeantrag zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Privatwirtschaft, nicht nur in Führungspositionen.