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Parlamentarische Initiativen

Bericht über Milliarden-Amnestie für Scheibenpacht-Modelle bei EEG-Umlage

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27533

Versteckt innerhalb eines 320-seitigen Änderungsantrags der Koalition zur EEG-Novelle 2021 wurde eine Milliarden-Amnestie für jene Industrieunternehmen verabschiedet, die in der Vergangenheit mit fragwürdigen Modellen im Graubereich des Energierechts die Zahlung der EEG-Umlage umgangen haben. Die zusätzlichen Kosten verbleiben bei den restlichen Stromkund*innen. Wir fragen nach Hintergründen und der Motivation der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28416 vor. Antwort als PDF herunterladen

Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/27320

Pressefreiheit muss umfassend geschützt, Medienvielfalt muss u.a. angesichts von Medienkonzentrationsprozessen gestärkt, der Schutzstatus von Journalist*innen gesetzlich erweitert werden; die Justizstatistiken sind um Angaben zu Straftaten gegen Medienschaffende zu ergänzen. Aufsetzung des Antrages möglichst in der KW 18, denn am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit.

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Ausbau des Stalag 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler und internationaler Bedeutung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27398

Mit dem geplanten Ausbau der Gedenlstätte Stalag 326 soll endlich die Erinnerung an die sowjetischen Kriegsfangenen als einer der größten Opfergruppen der NS-Vernichtungspolitik gedacht werden. Wir fragen die Bundesregierung nach der inahltlichen Konzeption und nach dem Einbezug zivilgesellschaftlicher Akteure.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27521 vor. Antwort als PDF herunterladen

Neubau der A 20 in Niedersachsen (Küstenautobahn) und Schleswig-Holstein (Nordwestumfahrung Hamburg)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27361

Der Neubau der A 20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist seit Jahrzehnten eines der umstrittensten Autobahnprojekte in Deutschland, u.a. wegen der durchquerten moorigen Marsch. Eine neue Studie des BUND schätzt die Kosten der Autobahn auf bis zu 7 Mrd. Euro, wodurch sich die Wirtschaftlichkeit der Autobahn fast halbieren würde. Wir fragen nach dem aktuellen Bau- und Kostenstand der A 20 und der Qualität der bautechnischen Antwort auf drohende Absenkungen mithilfe des Überschüttverfahrens.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28259 vor. Antwort als PDF herunterladen

Befristete Beschäftigungsverhältnisse an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Covid-19-Pandemie

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27360

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie sind auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen von den Folgen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung betroffen. Die Verlängerungsmöglichkeit befristete Arbeitsverhältnisse durch das WissStudUG im WissZeitVG während der Corona-Pandemie läuft am 31. März 2021 voraussichtlich ersatzlos aus. Ab dem 1. April 2021 begründete Arbeitsverträge werden, können dann nicht mehr von der Zwischenregelung profitieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28064 vor. Antwort als PDF herunterladen

Finanzierung der sozialpädiatrischen Zentren in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27359

Die sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Die SPZ übernehmen die Untersuchung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen bei Erkrankungen, in deren Folge es zu Störungen in der kindlichen Entwicklung, Behinderungen, Verhaltensauffälligkeiten oder seelischen Störungen kommen kann. Mit der Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, dass die SPZ in Deutschland nicht ausreichend finanziert werden

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27746 vor. Antwort als PDF herunterladen

Praxis der Abschiebungshaft seit 2018

Archiv Linksfraktion - Große Anfrage - Drucksache Nr. 19/27324

Menschen werden immer häufiger zur Durchsetzung von Abschiebungen inhaftiert, dies ergibt sich aus regelmäßigen Anfragen der LINKEN zur Abschiebungshaft. Dabei soll nach EU-Recht Abschiebungshaft vermieden und nur als "letztes Mittel" eingesetzt werden. Die Betroffenen haben keine Straftat begangen, die Haft stellt einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Die Große Anfrage enthält auch kritische Fragen zur Abschiebungshaft, etwa zu vielen rechtswidrigen Abschiebeinhaftierungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31669 vor. Antwort als PDF herunterladen

Cannabis und synthetische Cannabinoide

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27249

Die Beimengung von synthetischen Cannabinoiden oder anderen neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) bei pflanzlichem Cannabis ist ein bislang unterschätztes Problem in Deutschland. Konsument*innen wissen nicht, ob synthetische Cannabinoide auf Cannabidiol-Hanf oder minderwertige Cannabisblüten aufgetragen wurden. Das birgt ein erhebliches gesundheitliches Risiko. Wir fragen die Bundesregierung, welche Kenntnis sie zum Ausmaß des Problems hat und welchen Handlungsbedarf sie sieht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28190 vor. Antwort als PDF herunterladen

Jahresbilanz der Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Jahr 2020

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27237

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Hunderttausende Jugendlicher werden dadurch alljährlich erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28059 vor. Antwort als PDF herunterladen

Abschiebungen in den Irak

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27236

Ziel der Anfrage ist es, Informationen über die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF in Bezug auf das Herkunftsland Irak und Abschiebungen irakischer Staatsangehöriger zu bekommen. Hintergrund ist u.a., dass im Dezember 2020 eine Charterabschiebung nach Bagdad stattfinden sollte, die aber in letzter Minute durch die irakischen Behörden storniert wurde. Für den Nordirak und den Zentralirak besteht ein weitgehender Abschiebestopp, von dem nur sog. "Gefährder" und Straftäter ausgenommen sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28265 vor. Antwort als PDF herunterladen