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Parlamentarische Initiativen

Gewährleistung wissenschaftlicher Qualitätsstandards und Transparenz bei der Errichtung eines Erinnerungsorts an die Opfer der deutschen Verbrechen in Polen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26766

Während für die Realisierung der „Dokumentationsstätte" dem Deutschen Bundestag von der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2020 ein Zeit-und Maßnahmenplan vorzulegen war und kontinuierlich über den Arbeitsstand berichtet werden sollte, fehlt gegenüber der Errichtung eines „Erinnerungsortes an die Opfer der deutschen Verbrechen in Polen“ bislang eine entsprechende Terminierung und Planung. Deshalb wird diese erfragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27618 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2020

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26738

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28109 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsche Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26737

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Neonazis für entsprechende ausländische Unternehmen. DIE LINKE fragt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu diesen Einsätzen und den entsprechenden Firmen ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27149 vor. Antwort als PDF herunterladen

Hilfsorganisationen in der Corona-Krise

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26735

Die Bekämpfung der gegenwärtigen Pandemie stellt die anerkannten Hilfsorganisationen vor neue Herausforderungen, die mit zahlreichen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden einen wichtigen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten. Die Fragestellenden interessieren sich für Art und Umfang dieser Tätigkeiten sowie Aspekte des Corona-Einsatzes der Bundeswehr.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27458 vor. Antwort als PDF herunterladen

Corona-Impfstoffversorgung als öffentliches Gut

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26722

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen recht hilflos da, wenn Pharmariesen entgegen aller Vereinbarungen die Liefermengen von Corona-Impfstoffen reduzieren. Die Öffentlichkeit ist nach wie vor nicht informiert, was die relevantesten Inhalte der Verträge sind, etwa zu Haftungsfragen, Preisen, Vertragsstrafen etc. Die KA bereitet Diskussionen um Impfstoffversorgung als öffentliche Aufgabe weiteren Boden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27248 vor. Antwort als PDF herunterladen

Der Fall GameStop und Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Marktmanipulation

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26700

Viele Kleinanleger haben sich organisiert, um durch Käufe den Aktienkurs der Firma GameStop zu heben, um somit großen Investmentfonds, die gegen fallende Aktienkurse gewettet haben, entgegenzuwirken. Wir fragen, welche Konsequenzen das mit Hinsicht auf Marktmanipulation hat und welchen Gesetztgebungsbedarf es zur Regulierung des Börsenhandels gibt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27219 vor. Antwort als PDF herunterladen

Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft im Jahr 2020

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26695

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft und Details zur Bearbeitung bzw. zur Weitergabe an Landesbehörden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27104 vor. Antwort als PDF herunterladen

Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts - in den Jahren 2018 und 2019

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26145

Die Einordnung von Straftaten hinsichtlich einer politischen oder menschenfeindlichen Motivation obliegt den Behörden und nicht selten Gegenstand kritischer Auseinandersetzungen. Mit der Anfrage soll die Betrachtung und Einordnung von Brandanschlägen auf insbesondere von Menschen mit Migrationsgeschichte betriebenen Gewerbebetriebe erfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26585 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26657

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Darüber hinaus ist von einer zunehmenden Kinderarmut auszugehen, da Familien auf Lohnersatzleistungen z.B. auf Grund der Schließung von Kitas- und Schulen oder Kurzarbeit/Erwerbslosigkeit angewiesen sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27100 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vier Jahre Cannabis-als-Medizin-Gesetz

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26645

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp vier Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27010 vor. Antwort als PDF herunterladen