Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung begründet Abschiebungen nach Afghanistan z. T. damit, es seien überwiegend Straftäter oder so genannte Gefährder betroffen. DIE LINKE weist auf die fehlende gesetzliche Definition des Gefährderbegriffs hin, ebenso auf die Gefahr, dass die Betroffenen in den Zielländern gefoltert werden. Wir fragen, wie viele dieser Personen in den letzten drei Jahren wohin abgeschoben wurden, und gegen wie viele von ihnen tatsächlich gerichtsfeste Beweise über Straftaten vorgelegen haben.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Menschen mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein Recht auf Barrierefreiheit. Trotzdem haben sie keinen angemessenen Zugang zu öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen, etwa zu Restaurants und Arztpraxen. Das deutsche Recht ist sehr lückenhaft, insbesondere ist die Privatwirtschaft noch nicht auf Barrierefreheit verpflichtet. Der AN fordert daher Erweiterungen u.a. im Behindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich kontinuierlich. Die Zahl der Anschlagsopfer stieg zuletzt mit 4.151 auf den bisherigen Höchstwert seit Beginn der Zählung im Jahr 2009. Die Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge steht im Widerspruch zu dieser Entwicklung in Afghanistan. Deshalb müssen die Leitsätze für das BAMF aktualisiert und ein sofortiger Abschiebestopp und eine Bleiberechtsregelung für afghanische Geflüchtete beschlossen werden.

Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagiert darauf mit einer Steuerungslogik, die die Bedarfe der Teilnehmenden und kleineren Träger behindern. DIE LINKE fordert unverzügliche Nachbesserungen zu Kursgrößen und Unterrichtsqualität, Aufhebung der Wahlfreiheit und Einführung von Spezialmodulen mit höheren Anforderungen.

Am 20. Januar 2018 startete das türkische Militär die Operation „Olivenzweig“ im Norden Syriens um die Stadt Afrîn, um gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG vorzugehen. Ein von der Fragestellerin beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verweist darauf, dass das von der Türkei für sich in Anspruch genommene Selbstverteidigungsrecht, nach dem klassischen Verständnis des Art. 51 VN-Charta, davon ausgeht, dass sich dieses allein gegen Staaten richtet.

Die Ermittlungsbehörden hatten verschiedentlich bereits vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Informationen über die Kontakte des Attentäters Anis Amri zu dschihadistischen Netzwerken und auch zum sogenannten Islamischen Staat. Im Zusammenhang und in Vorbereitung des in Einsetzung befindlichen Untersuchungsausschusses soll über diese Kenntnisse Klarheit verschafft werden.

Insbesondere osteuropäische Roma, die von den Nazis verfolgt worden waren, haben bis heute keine Entschädigung erhalten. Der bestehende Fonds hierzu ist weitgehend unbekannt. Er sieht außerdem erheblich niedrigere Leistungen vor als etwa für jüdische Holocaust-Überlebende. DIE LINKE sieht darin eine Kontinuität des Antiziganismus. DIE LINKE fordert, die gravierenden Ungleichbehandlungen bei Entschädigungsleistungen für alle Überlebenden des NS-Terrors abzuschaffen.

"Schwarzfahren" zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahkungsfähigkeit in Haft, v.a. arme und suchtkranke Menschen. Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen "Schwarzfahrer" vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat.

Das Kindeswohl muss bei Sorgerechtsentscheidungen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen Familien unterstützen die sich in der Trennungsphase befinden, damit sie das für sich passende Betreuungsmodell finden. Eine gesetzliche Festlegung auf das Wechselmodell sollte aber vermieden werden, da die Vorraussetzungen für dieses Modell sehr hoch sind, damit es nicht auf Kosten des Kindes geht.