Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion ist besorgt über die Massenverhaftungen von Politikerinnen und Politikern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei. Das von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft am 17. März 2021 beim Verfassungsgericht beantragte Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei in dem NATO-Mitgliedsland unter Verweis auf absurde und konstruierte Terrorvorwürfe ist ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten. Ein Verbot der HDP käme einem politischen Putschversuch gleich.

Die Weidetier- und Freilandhaltungen sind die am meisten tiergerechten und am Gemeinwohl orientierten Haltungsformen. Dennoch stehen sie aktuell oft unter erheblichem, teils existenziellem Druck. Wir schlagen einen Runden Tisch vor, der in einem breiten zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Tierhaltenden, der Wissenschaft, der Tierärzteschaft, Naturschutzverbänden und anderen relevanten Akteur*innen Lösungen sucht, die eine Zukunft der Weide- und Freilandhaltungen sichern.

Viele Patient*innen sind können im Dickicht des deutschen Gesundheitswesen ihre Rechte gegenüber Kassen und Leistungserbringenden kaum in Erfahrungen bringen oder durchsetzen. Die Unabhängige Patientenberatung ist eine Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Ihre Privatisierung muss rückgängig gemacht werden. Patientennahe Organisationen sollen dauerhaft mit der Organisationn der Patientenberatung beauftragt.

Unter den Empfängern der sogenannten Kriegsopferleistungen sind auch Tausende ehemaliger KZ-Wächter und Kriegsverbrecher gewesen. Es ist dringend an der Zeit, aufzuarbeiten, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die BRD über Jahrzehnte hinweg Naziverbrecher alimentiert hat. DIE LINKE greift hierbei auch Forderungen aus dem Ausland auf, etwa eine Resolution des belgischen Parlaments von 2019.

Tierschutzprobleme beim Im- und Export von Zootieren, teilweise geschützter Arten, sind teilweise unzureichend erfasst oder gesetzlich geregelt. Dies betrifft stellenweise die einzelnen Handelsentscheidungen, aber auch die Überprüfung der Zustände in Zoos und Tierparks in Zielländern. Diese Defizite werden mit dieser Kleinen Anfrage ergründet.

Der seit August 1976 bestehende § 129a StGB (Mitgliedschaft, WErbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgrupen fordern die Ersatzlose Abschaffung dieser Strafrechtsparagraphen.

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.

Unter Mitwirkung auch bundesdeutscher Geheimdienste erstellte die EU eine als geheim eingestufte "Bedrohungsanalyse", die derzeit in einem "strategischen Dialog" zwischen den Mitgliedstaaten und anderen behandelt wird. Bis Ende 2021 soll so ein "Strategischer Kompass" für die europäische Militärpolitik entstehen. Wir fragen nach den antizipierten Bedrohungen und Krisen bzw. dem geplanten Handlungsbedarf.

Die extreme Rechte erwirbt gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte genutzt. ISo wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

Die Europäische Kommission hat den Entwurf für eine europäische Roma-Strategie bis 2030 vorgelegt. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode einen Plan zur Umsetzung zu entwickeln und Roma-Selbstorganisationen daran zu beteiligen. Antiziganismus muss entschieden bekämpft werden.