Parlamentarische Initiativen

Anlässlich des Castor-Transportes im November 2010 kam es zu massiver Gewaltanwendung seitens der Polizei gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Dabei waren auch Angehörige ausländischer Polizeikräfte, darunter der berüchtigten französischen Bereitschaftspolizei CRS, beteiligt. Die Bundesregierung zeigt sich bislang unwillig, das Aumaß der Polizeigewalt sowie des Bundeswehreinsatzes aufzuarbeiten.

Es geht um Aufklärung über einen Verein, der im September 2010 der NPD 150.225,84 Euro gespendet hat. Dies vor dem Hindergrund, dass die NPD am 6.11. ihren "Vereinigungsparteitag" mit der DVU in Hohenmölsen im Burgenlandkreis (Wk Roland Claus) durchführen will. Es gibt im Kreis Anstrengungen für ein breites Bündnis gegen den Parteitag, seine Durchführung ist keineswegs sicher, aber unsere Anfrage bezieht aus dieser Konstellation ihre Aktualität und Dringlichkeit.

Die Debatte um die Aufarbeitung der Geschichte des Auswärtiugen Amtes zeigt, dass es hier noch einen großen Nachholbedarf für Institutionen des Bundes gibt. Vor allem die Frage der NS-Verstrickung und des Übergangs der Institutionen in die frühe Bundesrepublik ist hier von besonderem Interesse. DIE LINKE. beantragt, in einem ersten Schritt alle Bundesministerien, die direkte oder indirekte Vorläufer in der NS-Zeit hatten, in diesem Sinne wissenschaftlich zu untersuchen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Wir fragen die Bundesregierung wie sie eine konsequente Anwendung der geltenden Regelungen für Kunst am Bau beim Flughafenneubau BBI sichert. Nach unseren Informationen ist deren Anwendung bei diesem Großvorhaben nicht gesichert, so bleibt z.B. die für Kunst am Bau vorgesehene Summe weit unter den in der "Kunst am Bau"-Richtlinie enthaltenen Vorgaben.

Die Bundesregierung wird aufgefordert konzeptionelle Grundlagen für einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Kunstbesitz der jüngeren Zeit, der seinen bau- oder institutionenbezogenen Kontext verliert, zu schaffen, eine Übersicht über den Bestand der nach 1945 geschaffenen baubezogenen Kunstwerke zu erarbeiten und dazu im Zusammenwirken mit den Ländern ein flächendeckendes, interdisziplinär vernetztes Rechercheprojekt auf den Weg zu bringen.

Die massenhaften Abschiebungen von Roma aus Frankreich in ihre europäischen Herkunftsstaaten hat in Frankreich selbst und international für Empörung gesorgt. Die Bundesregierung hat auffällig geschwiegen und sich zu keinem Zeitpunkt deutlich geäußert. DIE LINKE fordert die Bundesregierung in dieser Anfrage auf, Stellung zu beziehen und auch ihre eigenen Bemühungen zum Kampf gegen Anti-ziganismus darzustellen.

Seit August 2009 soll das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung Verbraucher/innen vor Belästigung durch unerwünschte Werbeanrufe und vor dem Unterschieben von Verträgen im Zuge solcher Telefonate schützen. Die Erfahrungen seit Inkrafttreten der neuen Regelungen belegen jedoch, dass das Problem unvermindert besteht. Allein bei den Verbraucherzentralen gingen innerhalb von nur vier Monaten dazu 40.000 Verbraucherbeschwerden ein.