Parlamentarische Initiativen

Die Leitlinien Krisenprävention machen zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung für „vernetzte Sicherheit“ verwertbar. Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Leitlinien, die die Prävention und den Umgang mit Konflikten zum Gegenstand haben, müssen die Unabhängigkeit ziviler Politik sichern und zivile Instrumente als Alternative zu militärischem Handeln weiterentwickeln.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet einen Rechteabbau für Kinder, Jugendliche und deren Familien bei gleichzeitig steigenden Kosten und einer zunehmenden Bürokratisierung. DIE LINKE fordert einen Neustart mit einem transparentem Verfahren unter Beteiligung der Fachwelt sowie die Einrichtung einer Enquete-Kommission.

Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen.

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den G20-Gipfel. Nicht selbstermächtigte Runden, sondern die Vereinten Nationen sollen über die globale wirtschaftliche Entwicklung beraten. Die Gipfel sind teuer, bringen nichts und werden mit äußerster Repression gegen Protest abgeschirmt. DIE LINKE fordert mehr (finanzielles) Engagement im Klimaschutz, Schluss mit Freihandelsabkommen (wie TTIP, CETA etc.), internationale Regulierung der Finanzmärkte und Schließung von Steueroasen.

Antipersonenminen und Streumunition sind weiterhin ein großes Problem. Die Opfer sind zu 97% Zivilistinnen und Zivilisten. In einem gemeinsamen Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert DIE LINKE die Einführung eines Gesetzes, das Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbietet.

Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln in Wales 2014 und Warschau 2016 vereinbarte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 ab.

Der Antrag reagiert auf die vielfältigen Tendenzen der Aufrüstung, die mit zunehmenden Spannungen einher geht. Das NATO-Diktat, Mittel in Höhe von zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereit zu stellen, sowie auch die deutsche Agenda Rüstung sind führend an der Erzeugung dieser Dynamik beteiligt. Die LINKE zeigt die Gefährlichkeit dessen auf und argumentiert dass jetzt um so mehr die Notwendigkeit einer neuen deutschen Entspannungspolitik besteht, die auch einseitige Abrüstungsschritte geht.

Das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ ermöglicht zahlreichen Menschen Auslandsaufenthalte im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in vielen Ländern Europas und über Europa hinaus. Doch die Mittel reichen bei weitem nicht aus, der bürokratische Aufwand ist gewachsen und die Hürden für Antragsteller sind nach wie vor nicht abgebaut. Das muss sich ändern. Daneben müssen der europäische Freiwilligendienst und das Fremdsprachenassistenten-Programm im Rahmen von Erasmus+ erhalten bleiben.

DIE LINKE fordert, dass die Überleitung von DDR-Rentenanwartschaften endlich gerecht vollzogen wird. Überführungslücken, Versorgungsunrecht und Strafrenten für viele Betroffene wie Ost-Krankenschwestern, Beschäftigte der Reichsbahn oder die ingenieurtechnische Intelligenz müssen beseitigt werden. Mit dem falschen Titel des Gesetzentwurfs will die Bundesregierung einen Schlussstrich unter die Rentenangleichung ziehen. Die Linksfraktion fordert, dass es endlich eine Lösung gibt.

Die in Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung enthaltene Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sieht vor, dass Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds auch durch sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) erfolgen können. Diese Ermächtigung zum Eingehen von ÖPPs wird mit dem Änderungsantrag ersatzlos aufgehoben.