Parlamentarische Initiativen

Vor 10 Jahren, am 15.02.2001, berief der BND eine Unabhängige Historikerkommission (UHK) zur Aufarbeitung der Geschichte des Geheimdienstes und seiner Vorgängerorganisation Gehlen in den Jahren 1945 bis 1968. Elf Buchbände wurden bisher über diese Geschichte herausgegeben. DIE LINKE möchte mit der Anfrage mehr Informationen zur Arbeit, den Ergebnissen und der weiteren Tätigkeit der UHK erhalten.

Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris ermordet. Medienberichten zufolge lebt ein mutmaßlicher Komplize des Attentäters in Deutschland. Wir wollen den öffentlichen Druck erhöhen und möglichst Informationen dazu sammeln.

Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Umsetzung der 89 vorgeschlagenen Maßnahmen des Kabinettsausschusses finanziell und organisatorisch geplant ist und ob zivilgesellschaftliche Akteure daran beteiligt werden.

Die Verbrechen des irakischen Militärs an der kurdischen Bevölkerung sollen als Völkermord anerkannt werden, auch um die strafrechtliche Aufarbeitung zu unterstützen. Deutsche Unternehmen haben rund 70 Prozent der Produktionsanlagen für das damalige Chemiewaffenprogramm geliefert, das gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde. Die vertiefte Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan-Nordirak soll helfen, die Spätfolgen besser zu bewältigen.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Im Schul- und Hochschulbau besteht durch den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung und ineffektive Fördermaßnahmen auf Ebene der Länder und Kommunen ein massiver Investitionsstau, in dessen Folge sich Defizite an der Bausubstanz und Ausstattung von Schulen und Hochschulen entwickelt haben. Die Resultate sind gerade in der Corona-Pandemie deutlich zum Vorschein gekommen. Länder schaffen es nicht für die Summen aufzukommen, der Bund muss wieder in die Förderung einsteigen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaften ver.di und NGG nach einem branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeld und fordert die Bundesregierung dazu auf, hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Denn gerade im Niedriglohnbereich geraten Beschäftigte nach mehreren Pandemiemonaten bei einem Kurarbeitergeld in der aktuellen Höhe in existenzielle Nöte. Zeitlich angelehnt ist es an die verlängerte Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld.

Die Bundesregierung verlässt sich bei der Produktion von medizinisch wichtigen Gütern auf Marktmechanismen und verzichtet zumeist auf staatlich gesteuerte Krisenwirtschaft (oder Corona-»Kriegswirtschaft«), obwohl diese dringend notwendig wäre. Auch in anderen sensiblen Bereichen, wie z.B. bei Luftfiltern, Masken, Medikamenten uam. müssten eine Ausweitung der Produktionskapazitäten und resiliente Lieferketten höchste Priorität haben. Wir erfragen die Maßnahmen und Planungen der Bundesregierung.

Wir erkundigen uns mit der Kleinen Anfrage nach der Unterstützung des Bundes für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zu häuslicher Gewalt während der COVID-19-Pandemie.

Mit einem Urteil vom 19.11.2020 befand der EuGH, dass Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien in aller Regel ein Flüchtlingsstatus - statt "nur" subsidiärem Schutz - erteilt werden muss. Das BAMF bzw. die Gerichte haben seit 2016 meist gegenteilig entschieden; subsidiär Schutzberechtigten wurde ein Recht auf Familiennachzug versagt. Zehntausende BAMF-Bescheide könnten von dem Urteil betroffen sein, mit der Anfrage sollen der Umfang eingeschätzt und Maßnahmen für die Betroffenen eingefordert werden.