Parlamentarische Initiativen

Etliche Einträge in polizeilichen Staatsschutzdateien sind rechtswidrig, weil die Informationsübermittlung zwischen Justiz und Polizei, aber auch polizeiintern, lückenhaft ist. DIE LINKE fordert unverzügliche Nachbesserungen und erkundigt sich nach Dateien, die in den letzten zwei Jahren neu errichtet worden sind.

Wie die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in ihrer Ausarbeitung bestätigen, ist die gesetzmäßige Verhältnismäßigkeit von Genitaluntersuchungen wie auch von Röntgenuntersuchungen "höchst umstritten" und eine "starke Stimme" in der juristischen Literatur sehe solche Röntgenuntersuchungen grundsätzlich als verfassungsrechtlich bedenklich an.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die EU beendete ein Forschungsprojekt der Grenzagentur Frontex, der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Fischereiaufsichtsagentur zur Nutzung von Satelliten und Drohnen. Sie dienten der Erkennung und Verfolgung von Schiffen und Meeresverschmutzung sowie Seenotrettung, Grenzüberwachung und Fischereikontrolle. Die EMSA war für die Satellitenüberwachung und die Drohnenflüge zuständig, Frontex nutzte ein Kleinflugzeug mit Aufklärungstechnik. Viel zu spät werden Ergebnisse publik.

Die Europäische Union stellt sicherheitsrelevante Informationen aus der Satellitenaufklärung inzwischen über mehrere Portale bereit. Sie stehen damit den Mitgliedstaaten, GSVP-Missionen und Agenturen zur Verfügung. In multilateralen Kommunikationskanälen wie MEBOCC, SMART oder „Seepferdchen Mittelmeer“ könnten die Informationen auch an Behörden in Libyen gelangen und damit Menschenrechtsverletzungen begünstigen.

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.