Parlamentarische Initiativen

Das Ziel des Friedens und der Demokratisierung in Kolumbien ist auch nach der im Jahr 2016 erfolgten Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Guerillaorganisation FARC-EP und dem kolumbianischen Staat noch bei weitem nicht erreicht. Die Gewalt im Land ist auch im Jahr 2021 unvermindert hoch. Viele Kolumbianerinnen und Kolumbianer können nicht in relativer Sicherheit unter den gewöhnlichen Standards der Rechtsstaatlichkeit leben und beantragen deshalb im Ausland Asyl, auch in Deutschland

Der Neubau der A 20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist seit Jahrzehnten eines der umstrittensten Autobahnprojekte in Deutschland, u.a. wegen der durchquerten moorigen Marsch. Eine neue Studie des BUND schätzt die Kosten der Autobahn auf bis zu 7 Mrd. Euro, wodurch sich die Wirtschaftlichkeit der Autobahn fast halbieren würde. Wir fragen nach dem aktuellen Bau- und Kostenstand der A 20 und der Qualität der bautechnischen Antwort auf drohende Absenkungen mithilfe des Überschüttverfahrens.

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie sind auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen von den Folgen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung betroffen. Die Verlängerungsmöglichkeit befristete Arbeitsverhältnisse durch das WissStudUG im WissZeitVG während der Corona-Pandemie läuft am 31. März 2021 voraussichtlich ersatzlos aus. Ab dem 1. April 2021 begründete Arbeitsverträge werden, können dann nicht mehr von der Zwischenregelung profitieren.

Die sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Die SPZ übernehmen die Untersuchung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen bei Erkrankungen, in deren Folge es zu Störungen in der kindlichen Entwicklung, Behinderungen, Verhaltensauffälligkeiten oder seelischen Störungen kommen kann. Mit der Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, dass die SPZ in Deutschland nicht ausreichend finanziert werden

Am Fliegerhorst Büchel sind insbesondere zwischen 2022 und 2026 umfangreiche Baumaßnahmen vorgesehen, die den dortigen Flugbetrieb für einen ganzen Zeitraum weitgehend "stilllegen". Wird die nukleare Teilhabe Deutschlands währenddessen ausgesetzt oder wird der Fliegerhorst Nörvenich für den Zeitraum zum Ausweichstandort, in dem der Bücheler Flugplatz nicht genutzt werden kann?

Menschen werden immer häufiger zur Durchsetzung von Abschiebungen inhaftiert, dies ergibt sich aus regelmäßigen Anfragen der LINKEN zur Abschiebungshaft. Dabei soll nach EU-Recht Abschiebungshaft vermieden und nur als "letztes Mittel" eingesetzt werden. Die Betroffenen haben keine Straftat begangen, die Haft stellt einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Die Große Anfrage enthält auch kritische Fragen zur Abschiebungshaft, etwa zu vielen rechtswidrigen Abschiebeinhaftierungen.

Die Beimengung von synthetischen Cannabinoiden oder anderen neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) bei pflanzlichem Cannabis ist ein bislang unterschätztes Problem in Deutschland. Konsument*innen wissen nicht, ob synthetische Cannabinoide auf Cannabidiol-Hanf oder minderwertige Cannabisblüten aufgetragen wurden. Das birgt ein erhebliches gesundheitliches Risiko. Wir fragen die Bundesregierung, welche Kenntnis sie zum Ausmaß des Problems hat und welchen Handlungsbedarf sie sieht.

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Hunderttausende Jugendlicher werden dadurch alljährlich erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

Ziel der Anfrage ist es, Informationen über die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF in Bezug auf das Herkunftsland Irak und Abschiebungen irakischer Staatsangehöriger zu bekommen. Hintergrund ist u.a., dass im Dezember 2020 eine Charterabschiebung nach Bagdad stattfinden sollte, die aber in letzter Minute durch die irakischen Behörden storniert wurde. Für den Nordirak und den Zentralirak besteht ein weitgehender Abschiebestopp, von dem nur sog. "Gefährder" und Straftäter ausgenommen sind.

Riestern kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen, das Drei-Schichten-Modell ist gescheitert. DIE LINKE im Bundestag will deshalb die Riesterförderung einstellen und es Versicherten stattdessen ermöglichen, ab dem vollendeten 40. Lebensjahr friwillige Zusatzbeiträge in ihr Konto bei der Deutschen Rentenversicherung einzuzahlen. Das ist unbürokratisch, rentabel und stärkt die gesetzliche Rente.