Parlamentarische Initiativen

Die erheblichen Lücken bei Verbraucherrechten für Fluggäste müssen geschlossen werden: Fluggäste sind gegen die Insolvenz von Flugunternehmen abzusichern. Fluggesellschaften müssen per Gesetz an der Streitschlichtung beteiligt werden. Fluggäste müssen klar erkennbar und verständlich über ihre Rechte informiert werden. Die Ansprüche von Fluggästen auf Schadensersatz und Ausgleichsleistungen sind einheitlich und rechtlich eindeutig zu klären.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Der Antrag fordert die Öffnung der Ehe für alle Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung. Für das gesonderte Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht kein Grund. Die Gleichstellung mit den Rechten aus der Ehe ist ohnehin erforderlich, aber nicht ausreichend, um die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu beseitigen. Die Bundesregierung soll einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.

Die Stiftung ”Flucht, Vertreibung, Versöhnung” ist durch aktuelle politische Debatten schwer angeschlagen. Die Kleine Anfrage hat den Zweck, die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung, ihrer Gremien und ihres Gründungsdirektors zu hinterfragen und das weitere Vorgehen der Bundesregierung zu ergründen.

Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.

Um ein deutliches Zeichen für die Dringlichkeit der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zu setzen, fordert DIE LINKE ein Sofortprogramm der Bundesregierung, mit dem die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich erhöht werden.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.