Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung erneut auf, das Recht auf schnelles Internet gesetzlich festzuschreiben. BIs heute ist in vielen Gebieten der Bundesrepublik eine Unterversorgung mit schnellem Internet nachgewiesen. Die Digitalisierung hierzulande muss schneller vorangehen, damit ein verlässlicher und schneller Internetzugang für alle Menschen gleichermaßen verfügbar ist und gesellschaftliche Ungleichheiten entschärft werden.

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde Anfang dieses Jahres eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Mieter*innen müssen dabei die neuen CO2-Preise auf fossile Brennstoffe über die Heizkostenrechnung tragen, gleichwohl sie keinen Einfluss auf die Energieeffizienz der Gebäudehülle oder die Heizungsart ihrer Wohnung haben - im Gegensatz zu den Vermieter*innen. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung sollen daher letztere tragen.

Es gibt tatsächlich Unternehmen, die sich in der Krise vom Staat finanziell unter die Arme greifen lassen, gleichzeitig aber Dividenden ausschütten, Aktien zurückkaufen und ihren Vorständen Boni und überhöhte Gehälter zahlen oder sogar Entlassungen vornehmen. Dieses Finanzgebahren zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler soll gesetzlich verboten werden.

Es gibt immer neue Nachrichten über Entlassungen, Standortverlagerungen und Auslagerungen in den letzten Monaten. Das hat nicht immer etwas mit E-Mobilität oder Industrie 4.0 zu tun. Die Corona-Krise wird von den Konzernen missbraucht. Die Beschäftigten und ihre Betriebsräte brauchen umfassende wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte in den Betrieben über die bestehenden Regelungen hinaus. Sie haben ein Recht über ihre Zukunft wirksam mitzuentscheiden.

Die Ausgliederung zahlreicher Beschäftigungsbereiche in Kliniken und Krankenhäusern schafft eine Hierarchiesierung und Ungleichbehandlung des Personals. Belegschaften werden gespalten, Versorgungsprozesse zerteilt und Arbeitsabläufe erschwert. Die Fragestellenden möchten von der Bundesregierung erfahren, welches Ausmaß diese Ausgliederungen haben, welche Konsequenzen dies für Arbeits- und Versorgungsbedingungen hat und welchen politischen Handlungsbedarf die Bundesregierung sieht.

Frontex war wiederholt an illegalen Pushbacks Geflüchteter im Mittelmeer und auf der Balkanroute beteiligt. Darunter waren auch deutsche Beamte. Damit wurde gegen internationales Recht verstoßen. Wir verlangen von der Bundesregierung Aufklärung über die Vorfalle, beteiligung deutscher Beamter und Konsequenzen aus den Völker- und Menschenrechtsverstößen

Ein Verbändebrief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf diskriminierendes Verhalten der Jobcenter und der Familienkassen gegenüber ausländischen EU-Angehörigen hingewiesen. Den Betroffenen wir die Beantragung von Leistungen erschwert oder sogar verweigert. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir das Anliegen der Verbände sowie die Betroffenen unterstützen. Sie zielt darauf ab mehr über das diskriminierende Verhalten zu erfahren, Aufmerksamkeit dafür zu generieren und politischen Druck zu erzeugen.

Die Bundesregierung verspricht seit Jahren die Schaffung von mehr Stellen für Bundesbedienstete in Ostdeutschland. Ob sich die Beschäftigtenquote pro Kopf an das Niveau von Westdeutschland anpasst, wollen wir mit dieser Anfrage überprüfen.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Im November 2020 beschloss der Bundestag einen Antrag, in dem die Bundesregierung zur Prüfung eines Verbotes von Vereinen der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) aufgefordert wurde. Köksal Kus, der neue Vorsitzende der Union internationaler Demokraten UID, einer Lobbyorganisation der türkischen Regierung in Deutschland, entstammt dem Milieu der Grauen Wölfe. Dies zeigt einen wachsenden Einfluss der türkischen Faschisten auf die UID und innerhalb der türkischen Regierungsallianz aus AKP und MHP.