Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr war in den vergangen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden KA wird das konkrete Engagement in den Jahren 2018 bis 2020 abgefragt.

Ende November 2020 wurde Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe S“ erhoben. Die Gruppe soll Anschläge unter anderem gegen Muslime vorbereitet haben.

In Deutschland werden jährlich rund 45 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen durch CO2-Vergasung getötet. Weil die männlichen Lege-Zuchtlinien nicht so schnell zunehmen wie ihre Artgenossen aus Linien für die Mast wäre ihre Aufzucht mit höheren Kosten verbunden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium legte im September 2020 einen Gesetzesentwurf zum Ende des Kükentötens vor. Mit der Kleinen Anfrage sollen Regulierungslücken aufgezeigt werden.

Die derzeitige Gesetzgebungstechnik führt dazu, dass weder die Abgeordneten noch die Öffentlichkeit die Gesetzentwürfe gut lesen können. Die beabsichtigten Änderungen des Wortlauts von geltenden Gesetzen sind hinter unübersichtlichen Änderungsbefehlen versteckt. Um Gesetzgebungsverfahren transparent zu gestalten und Bürger*innen wie Abgeordnete besser zu informieren, sind künftig den Gesetzentwürfen Lesefassungen beizufügen mit dem geltenden und künftigen Wortlaut der Normen.

Die internationale nukleare Rüstungsarchitektur wackelt. Deutschland kann und muss eine aktive Rolle spielen, den Weg für eine atomwaffenfreie Welt zu gestalten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um zur weltweiten Abrüstung von Atomwaffen beizutragen und mit eigenen Schritten mutig voranzugehen. Dazu sollte auch der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zählen

Die Antragserfordernisse der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) stellen für viele Haushalte mit anspruchsberechtigten Kindern eine hohe Hürde dar. Viele Schülerinnen und Schüler erhalten sie deshalb nicht oder nur in eingeschränkt. Die Situation betriff auch das Job-Center Karlsruhe.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der "freiwilligen" Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.

Bisherige Förderprogramme für den ländlichen Raum helfen bestenfalls lokal und temporär den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Strukturen zu verlangsamen. Für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall bedarf es einer neuen Förderarchitektur, die eine selbsttragende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung ländlicher Regionen in Gang setzt. DIE LINKE fordert eine durch den Bund langfristig geförderte Ansiedlung von Forschungs- und Bildungsstrukturen im ländlichen Raum.

Durch die Entwicklung „letaler autonomer Waffensysteme“ (LAWS) befindet sich die Welt in einer Aufrüstungsspirale von beunruhigendem Ausmaß. Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags bestätigt, dass nationale und internationale Impulse dringend notwendig sind. Es ist dringend nötig, dass die Bundesregierung ein Moratorium gegen LAWS erklärt und auf einen internationalen Verbotsvertrag hinwirkt.

Immer mehr Beschäftigte arbeiten im Homeoffice.Um Gute Arbeit für Beschäftigte im Homeoffice zu schaffen, muss neben der Schaffung eines individuellen Rechtanspruchs auch der gesetzliche Ordnungsrahmen verbessert sowie das Schutzniveau der Beschäftigten gefestigt und erweitert werden.