Wir möchten den Zustand der Bahninfrastruktur in Thüringen abfragen, u.a., welche Streckenkilometer stillgelegt wurden und welche Vorhaben die Bundesregierung plant.
Laut Presseberichterstattung ist es bei der Förderung der Firma Blackstone, die eine innovative Batterieproduktion in Döbeln, Sachsen, versprochen haben, zu einigen Ungereimtheiten gekommen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen der Sache auf den Grund gehen.
Eine Zerschlagung der Bahn ist ein fataler Irrweg. Wir brauchen die Deutsche Bahn (DB) als integrierten Konzern. Die DB muss gemeinwirtschaftlich und ökologisch nachhaltig statt renditeorientiert aufgestellt werden. Das Management muss auf Pünktlichkeit, Kapazitätserweiterung, kundenfreundlichen Service sowie hohe beschäftigungspolitische und ökologische Standards gleichermaßen ausgerichtet werden. Der Bund muss ausreichend Mittel zur Erreichung der Ziele zur Verfügung stellen.
Der Bund schützt mit Exportkreditgarantien, sog. Hermesdeckungen, Exporteure und Banken vor politischen und wirtschaftlichen Zahlungsausfällen. Somit gelten Exportkreditgarantien als bedeutendes Instrument der Außenwirtschaftsförderung. Das Risiko eines Zahlungsausfalls wird zu einem großen Teilen auf die Bundesrepublik übertragen. Zuletzt kündigte Bundeswirtschaftsminister Habeck an, die Chinageschäfte deutsche Unternehmen strenger überwachen zu wollen.
Engpässe bei Arzneimittel können im schlimmsten Fall Leben gefährden. Wir sehen es als staatliche Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für eine möglichst sichere Versorgung zu schaffen. Dafür wollen wir einerseits die Pharmahersteller in die Pflicht nehmen und andererseits den teils überzogenen Preisdruck bei generischen Arzneimitteln, der zur Oligopolisierung und Versorgungsproblemen geführt hat, ablösen. Anreize zur Verlagerung der Produktion in die EU müssen mit klaren Auflagen versehen werden.
Umfassende Informationen zu Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg und den von ihnen ausgehenden Umweltbelastungen gibt es soweit bekannt nur für die Nord- und Ostsee. Die deutschen Binnengewässer wie z.B. Bundeswasserstraßen finden bisher dagegen wenig Berücksichtigung. Die Kleine Anfrage will herausbringen, was die Bundesregierung zu dem Thema weiß und zu tun gedenkt.
Hinsichtlich der weiteren Nutzung des ehemaligen Geländes der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein am Leuchtenbergring in München gibt es ein großes öffentliches Interesse. Mit der Kleinen soll die Interessenlage der Bundesregierung diesbezüglich ausgelotet werden.
Für die Entwicklung des östlichen Brandenburgs bedarf es eines weiteren Ausbaus der Schieneninfrastruktur. Der Schlüssel dazu ist ein Ausbau der Ostbahn. Leider sperrt sich die Bundesregierung bisher gegen eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan. Doch aus der Region und dem Land Brandenburg wächst der Druck auf die Bundesregierung. Diesen wollen wir mit unserer KA verstärken.
Im Koalitionsvertrag ist die Entwicklung eines Klimageldes als „sozialen Kompensationsmechanismus“ für die CO2-Bepreisung angekündigt. Passiert ist bisher nichts. Gleichwohl begann 2021 die CO2-Bepreisung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Wie steht es also um die Pläne zum angekündigte Klimageld?
Das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) ist ein Baustein der deutschen Außenwirtschaftsförderung. AHK erhalten Zuwendungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). In der Vergangenheit gab es Berichte über finanzielle Unregelmäßigkeiten, etwa in der AHK Südkorea, woraufhin die Weiterleitung von Bundeszuwendungen an diese AHK eingestellt wurde.