Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gemeldeten Diskriminierungsfälle ist in den letzten Jahren stark angestiegen. 2018 registrierte die Stelle insgesamt 4216 Fälle, Rassismus war der häufigste Diskriminierungsgrund. Diskriminierungserfahrungen können seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 bei der ADS gemeldet werden. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen sowie Einschätzungen der Bundesregierung zu einem effektiveren Vorgehen gegen Diskriminierung zu erfragen.

Die Bundesregierung hat im Februar 2020 eine Evaluation des Datenaustauschverbesserungsgesetzes vorgelegt, mit dem 2016 eine umfassende datenmäßige Erfassung von Asylsuchenden eingeführt und der Zugriff aller möglichen Behörden darauf ermöglicht wurde. Die Evaluation berührt allerdings kaum die kritischen datenschutzrelevanten Aspekte. Dem wollen wir mit dieser Anfrage nachhelfen.

In der deutschen Geschichte gibt es kaum eine tiefere Zäsur als den 8. Mai 1945. Anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges über die NS-Herrschaft, wird es in ganz Europa Gedenkveranstaltungen für die Millionen Menschen, die Opfer faschistischer Gewalt und des Krieges wurden, geben. Die Anfrage will u.a. in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung neue Pläne für eigene Veranstaltungen, ihre Teilnahme an Gedenkfeiern im Ausland sowie entsprechende erinnerungspolitische Initiativen hat.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat kürzlich den Entwurf einer Wasserstoffstrategie in die Ressortabstimmung gegegeben. Sie sieht u. a. vor, erhebliche Teile des künftigen Wasserstoffbedarfs zu importieren und auch sogenannten "Blauen Wasserstoff" als "CO2-frei" zu definieren. Bei dessen Erzeugung aus Erdgas fallen erhebliche Mengen CO2 an, welches dann unter die Erde verpresst werden müsste (CCS). Wir fragen nach den ökologischen Folgen und Kosten dieser Strategie.

Öffentliche Kultureinrichtungen sowie Künstler*innen und Journalist*innen, die aufgrund der Schutzmaßnahmen vor der Verbreitung des Coronavirus in finanzielle Nöte geraten, dürfen nicht allein gelassen werden. Dazu zählen auch Darsteller*innen, die nur kurzfristig Arbeitsverträge an Theatern haben. Diese Akteur*innen dürfen nicht von sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden, die in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie auf abhängig Beschäftigte ausgerichtet sind.

Die Kleine Anfrage dient der Abfrage der Durchsuchungs- und Haftbedingungen für trans* und intergeschlechtlichen Personen in der Justiz sowie von spezifischen Einstellungs- und Verbeamtungsregelungen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Die Polizeidienstvorschrift PDV 300 wird 2020 erneuert, das Diskriminierungspotenzial der aktuellen Version ist bekannt und soll behoben werden.

Die Praxis normangleichender Operationen erfordert öffentliche Entschuldigung für Eingriffe in körperliche Unversehrtheit und geschlechtliche Selbstbestimmung. Der Gesetzentwurf zum Operationsverbot muss mit Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverstöße einhergehen.

Gedenkstätten und Museen nehmen eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft ein. Doch sind die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen alarmierend, freie Mitarbeitende erhalten geringe Honorare, Vor- und Nachbereitungen sind meist unbezahlt. Angestellte haben befristete Verträge oder sind zu gering eingestuft. Die Bundesregierung finanziert viele Gedenkstätten und Museen mit Bundesmitteln. Wir fragen nach, ob und wie die Bundesregierung auf faire Arbeitsbedingungen achtet.

Die DDR hat in die deutsche Einheit neben Schulden auch Guthaben eingebracht. Viele Länder zahlen bis heute ihre Schulden ab, andere werden von den deutschen Forderungen immer weiter in den finanziellen Abgrund getrieben. Wir wollen Argumente für einen Schuldenerlass gegenüber den ärmsten Ländern sammeln sowie aufzeigen, dass die Einheit für die Bundesrepublik auch ein finanzieller Gewinn war.

Im Kontext der digitalen Revolution, des Klimawandels oder einer ungerechten Weltwirtschaft ist eine umfangreiche MINT-Bildung wichtig. Allerdings widerspricht eine einseitige Einflussnahme durch Unternehmen dem Ziel freier und ganzheitlicher MINT-Bildung, junge Menschen in die der Lage zu versetzen, für sich und für eine nachhaltige und sozial gerechte Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. So fordert DIE LINKE u.a. klare Kriterien für Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft.