Parlamentarische Initiativen

Aus gesundheits- und klimapolitischer Sicht fordert DIE LINKE die Weiterführung des Förderprogramms zum Nachrüsten von Partikelfiltern: Dieselruß verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Infolge von Feinstaubbelastung sterben in Deutschland nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO jährlich etwa 70.000 Menschen vorzeitig. Des Weiteren beschleunigen niedergeschlagene Feinstaubemissionen auf Hochgebirgsgletschern und dem arktischem Eis die Eisschmelze.

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes ("Regelbedarfsstufe 1") liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert.

Im Haushalt sind fast keine finanziellen Mittel zur Realisierung erster konkreter Umsetzungsmaßnahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) enthalten. DIE LINKE fordert zum Beispiel Konzepte und Maßnahmen zur verstärkten Bewusstseinsbildung (gemäß Art. 8 BRK) sowie Schaffung von Barrierefreiheit (gemäß Art. 9 BRK) zu entwickeln und durchzuführen.

DIE LINKE fordert, den zivile Friedensdienst zu einem zentralen Instrument der internationalen Politik auszubauen. Bislang fristet er ein Nischen-Dasein. Zusätzlich müssen auf europäischer Ebene ein europäischer und auf afrikanischer Ebene, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und AKP-Staaten, ein afrikanischer Ziviler Friedensdienst aufgebaut werden, um wirksame Alternativen zur zunehmenden Militarisierung der EU-Außenpolitik, insbesondere auch in den Beziehungen zu Afrika, zu entwickeln.

Mit dem für Ende 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan wird festgelegt, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Kürzlich hat das Verkehrsministerium Listen mit Projekten für Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege veröffentlicht. Die Fragestellenden wollen wissen, wer welche Projekte angemeldet hat, wie teuer die insgesamt sind, - und warum einige besonders kritische Projekte wie die A 100 in Berlin oder die A 49 in Hessen nicht erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Passagen im Koalitionsvertrag zum Schutz vor Schienenverkehrslärm sind ziemlich anspruchsvoll gefasst. So soll dieser bis 2020 halbiert werden und insbesondere sollen bis 2016 die Hälfte aller in Deutschland verkehrenden Güterwagen auf lärmarme Bremsen umgerüstet sein. Aber sowohl, wie diese Prüfung genau erfolgen soll und auch, wie diese Quote erreicht werden soll, ist unklar. Klar ist aber, dass die bestehenden Anreize nicht ausreichend sind. 

Nach dem Antrag sollen ab 2015 die jährlichen Strommengen aus Kohlekraftwerken begrenzt und in den Folgejahren stetig reduziert werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen sollen verboten werden. Infolge eines solchen Gesetzes könnte spätestens 2040 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Die Rest-Strommengen sind an die Betreiber von Kohlekraftwerken anhand von Effizienz-Benchmarks zu vergeben, wobei die besherige Laufzeit zu berücksichtigen ist.

Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. TiSA ähnelt TTIP und CETA, bei denen insbesondere mangelnde Transparenz und Investor-Staat-Klagemechanismen kritisiert werden. Im TiSA soll eine Standstill-Klausel das aktuelle Liberalisierungsniveau festschreiben, über eine Ratchetklausel künftige Liberalisierungsschritte neues Verpflichtungsniveau werden. Rekommunalisierungen werden so verunmöglicht.

Die Linksfraktion will die Ungerechtigkeiten bei der Überleitung von Rentenanwartschaften aus der DDR in das bundesdeutsche System beseitigen, z.B. das Versorgungsunrecht oder die Überführungslücken. Sonst droht eine massenhafte Altersarmut im Osten und eine weitere soziale Spaltung der Bundesrepublik.

Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde intrafraktionell erstellt, viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN wurden (teilweise wörtlich) übernommen, DIE LINKE wurde aber am Ende durch die Koalition vom Antrag geschmissen. So dass der von uns mitgestaltete und mitgetragene Antrag nun wortgleich eingebracht wird.