Parlamentarische Initiativen

Unter dem Namen "European Union Police Services Training" plant die EU bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen. Geübt werden unter anderem Taktiken zur Kontrolle von Demonstrationen. Federführend ist die niederländische Gendarmerie, alle teilnehmenden Polizeien erhalten also militärische Kenntnisse. Zu den früheren Teilnehmern gehörten auch Gendarmen aus der Ukraine. Das nächste Training findet im April in Weeze/ Nordrhein-Westfalen statt.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen unterrichtet werden. Zudem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

Die Bundesregierung hat für die Lieferung von 2 Führungsbooten, 33 Patrouillenbooten, 79 schnellen Einsatzbooten und 32 Arbeitsbooten durch die Bremer Lürssen-Werft an Saudi-Arabien eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von € 1,4 Milliarden übernommen. Die Kenntnisse der Bundesregierung über die Fähigkeiten bzw. den Einsatzzweck dieser Einheiten wirken unklar.

Jemen ist seit Beginn des Jahres 2015 Schauplatz eines blutigen Bürgerkriegs, in den Saudi-Arabien und andere arabische Staaten militärisch massiv eingegriffen haben. Länder, die dieser Koalition angehören, haben auch 2015 weiterhin Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, aktuellere, bislang noch nicht vorliegende Informationen zu den Rüstungsexportentscheidungen für diese Länder bis ins laufende Jahr 2016 zu erhalten.

Auf deutsche Initiative beschlossen die NATO-Verteidigungsminister die Entsendung von Kriegsschiffen und –flugzeugen zur Aufklärung, Überwachung und Beobachtung des Seegebietes zwischen den Küsten der Türkei und Griechenlands. Ziel ist die Bekämpfung profitorientierter Fluchthelfer. Alle aus der Türkei kommenden  aufgegriffenen Geflüchteten werden laut der NATO im Rahmen einer Vereinbarung zur „Rückverbringung“ an die Türkei überstellt. Die Türkei dementiert diese Abmachung. 

Im Juli 2015 wurde bekannt, dass die US-Armee in Deutschland mit lebenden Anthrax-Sporen arbeitet und diese auch innerhalb Deutschlands an verschiedene Labore verschickt. Das widerspricht der Biowaffenkonvention. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion erfahren, wie sich die Bundesregierung zu diesem Völkerrechtsbruch verhält. 

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion dazu wurden seit August 2015 nicht bzw. ausweichend beantwortet, stattdessen wurde "Rechtsgrundlagen" verwiesen, die derzeit "innerhalb der Bundesregierung" abgestimmt würden. Ein Zeitrahmen für die Vorlage des Entwurfs wurde nicht genannt, auch blieben sämtliche Fragen zu bereits unternommenen Aktivitäten offen.

Statt italienischen NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, hat die Bundesregierung lediglich einen sogenannten Zukunftsfonds eingerichtet, der mit 1 Million Euro jährlich Forschungsvorhaben und Erinnerungsprojekte fördert. Die Fraktion DIE LINKE will genau wissen, wie dieser Fonds praktisch arbeitet und wer in den jeweiligen Gremien sitzt. Teil der Erinnerung sollte auch die Tatsache der deutschen Entschädigungsverweigerung sein.

Die in der „Counter Terrorism Group“ des informellen „Berner Club“ zusammengeschlossenen Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen und der Schweiz wollen Medienberichten zufolge ein „Anti-Terror-Zentrum“ einrichten. Schon jetzt gibt es EU-Geheimdienststrukturen wie das Lagezentrum IntCen. Das neue Geheimdienstzentrum könnte im Gegensatz zum IntCen statt bereits ausgewerteter Informationen auch Originalquellen verarbeiten. Dies wäre die Errichtung eines EU-Geheimdienstes.

Die Türkei führt Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung, sowie gegen kurdische Gruppen in Syrien und im Irak. Vor diesem Hintergrund soll die mögliche Weitergabe von Aufklärungsmaterialien der Bundeswehr an den "NATO-Partner" überprüft und problematisiert werden.