Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zu Widerrufsverfahren sind insbesondere angesichts des aktuellen Beschlusses des Bundestags zum andauernden Schutz jesidischer Flüchtlinge von großer Bedeutung.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zur Asylverfahrensdauer sind angesichts aktueller Gesetzesänderungen zur Verfahrensbeschleunigung (z.B.: Asyl-Video-Anhörungen) von besonderer Bedeutung.

Alle Leistungsbeziehenden werden quartals- sowie monatlichen automatisierten Datenabgleichen unterzogen, um potentielle Sozialbetrugsfälle aufzudecken. Wir interessieren uns für dem Umfang und den Ertrag dieser automatisierten Abgleiche sowie dafür, ob diesbezüglich systematische Ungleichbehandlungen aufzufinden sind. Wir interessieren uns weiter für die Planungen bezüglich eines weitergehenden Einsatzes automatisierter Entscheidungssysteme und von KI-Systemen in den Jobcentern.

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag einiges zur Verbesserung des Rechts auf Selbstbestimmung und zur Gewährleistung der reproduktiven Rechte angekündigt. Der § 219a StGB wurde gestrichen, darüber hinaus ist wenig handfestes passiert. Wir wollen den Stand und die Versorgungslage abfragen und planen die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld einer Veranstaltung zum Thema im September und dem Safe Abortion Day am 28.9.

Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, Rassismus zu bekämpfen. Diese Kleine Anfrage fragt nach Kenntnissen und Vorhaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Rassismus in Jugendämtern-, Standesämtern und Familiengerichten.

Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer bestehenden in Bayern. Laut Medienberichten sollen diese mit öffentlichen Subventionen gefördert werden. Ziel der Anfrage ist, zum einen nach dem Realisierungsstand der Projekte sowie möglicher Bedenken (z.B. Umweltschutzbedenken) zu fragen. Zum anderen wollen wir mehr über die Subventionierung der beiden Projekte konkret als auch über die Subventionierung der Rüstungsindustrie im Allgemeinen erfahren.

Die Bundeswehr hat in den vergangen Jahren umfangreiches Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement abgefragt.

Teenagerschwangerschaften haben für die Betroffenen meistens soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Auswirkungen. Auch die Vereinbarkeit der Schwangerschaft und Elternschaft mit Schule und Ausbildung ist oft schwierig. Die finanzielle Unterstützung reicht nach Ansicht der Fragestellenden nicht aus. Auch im Bereich der Schwangerschaftsprävention bei Minderjährigen gibt es viele Defizite.

Um Auskunft über das aktuelle Ausmaß des Befristungsproblems zu erhalten, wird die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung befragt. Außerdem erkundigen sich die Fragestellenden nach dem Stand der Umsetzung der Pläne aus dem Koalitionsvertrag.